Berliner Gericht: Das Erste muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Berliner Gericht : Das Erste muss NPD-Wahlwerbung nicht senden

Die ARD muss laut einem Gerichtsurteil in ihrem ersten Fernsehprogramm keine Wahlwerbung der NPD ausstrahlen. Für Hörfunkprogramme wie der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk gilt die Entscheidung nicht.

Im Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme muss die ARD in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nicht ausstrahlen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Streit zwischen der NPD und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), der nach Angaben des Senders für die ARD die Wahl-TV-Spots prüft. Das Gericht bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz, wie am Montag mitgeteilt wurde.

Der Spot propagiere eine pauschale Zweiteilung der Gesellschaft in Deutsche und (kriminelle) Ausländer, hieß es in der Begründung des Urteils. Er mache nicht nur auf diejenigen Migranten aufmerksam, die seit 2015 tatsächlich Straftaten begangen hätten, sondern fordere, dass Deutsche vor sämtlichen Migranten zu schützen seien, die als reale und existenzielle Bedrohung dargestellt würden.

Dagegen müssen der Hessische Rundfunk, der Norddeutsche Rundfunk und der Bayerische Rundfunk nach Gerichtsentscheidungen eine Werbung der rechtsextremen NPD für die Europawahl im Hörfunk senden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts München erfüllt der Text des Radiospots nicht „evident“ (offenkundig) den Tatbestand der Volksverhetzung, was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Ablehnung der Ausstrahlung erforderlich gewesen wäre, wie ein Gerichtssprecher am Montag mitteilte. Der Bayerische Rundfunk (BR) will sich juristisch dagegen wehren.

Im April entschied das Oberverwaltungsgericht in Koblenz, dass das ZDF den NPD-Wahlspot nicht zeigen muss.

(lhen/dpa)
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