Koalitionsausschuss am Abend SPD-Chefin Nahles legt überraschend neuen Vorschlag für Asylpaket vor
Berlin · Die Koalitionsspitzen wollen laut SPD-Chefin Andrea Nahles über eine Erweiterung der Unionsvorschläge für verschärfte Asyl-Maßnahmen sprechen.
"Wir haben einen neuen Vorschlag auf dem Tisch und müssen jetzt sehen, ob alle dem zustimmen können", sagte die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Donnerstagabend vor einem Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD in Berlin.
Bisher ging es primär um die Unionsvorschläge für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Migration an der deutsch-österreichischen Grenze.
Nahles wie auch CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer zeigten sich zuversichtlich für eine Einigung. "Ich bin vorsichtig zuversichtlich", sagte Nahles. Bei dem neuen Vorschlag gehe es auch um eine Orientierung an humanitären und solidarischen Grundsätzen.
Die SPD hatte im Gegenzug unter anderem die rasche Vorlage eines Einwanderungsgesetzes gegen den Fachkräftemangel gefordert. Zudem gab es zuletzt Koalitionsvorschläge zu einer bundesweit verstärkten Schleierfahndung, um nicht nur in Bayern verschärft gegen illegale Migration vorzugehen und die Verfahren für Rückführungen deutlich zu beschleunigen.
Die SPD hatte betont, geschlossene Transitzentren an der Grenze zu Österreich für zurückzuführende Migranten nicht mitmachen zu wollen.
Nun könnten bestehende Unterkünfte der Bundespolizei genutzt werden. Ein Problem ist auch, dass Österreich sich sperrt, wie von der Union vorgesehen Migranten zurückzunehmen, die der eigentlich zuständige EU-Staat nicht zurücknehmen will.
