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Berlin: Regierungskommission schlägt „Zukunftszentrum“ Deutsche Einheit vor

Drei Jahrzehnte Wiedervereinigung : Regierungskommission schlägt „Zukunftszentrum“ Deutsche Einheit vor

Die beiden deutschen Staaten sind seit 30 Jahren wieder vereint. Eine Regierungskommission schlägt den 9. November als Nationalen Gedenktag vor. Und eine Ministerin will mehr Ostdeutsche in Führungsetagen.

Die Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ hat dazu aufgerufen, sich auch künftig mit der Geschichte der deutschen Wiedervereinigung auseinanderzusetzen. Sie schlägt die Einrichtung eines „Zukunftszentrums für europäische Transformation und Deutsche Einheit“ vor. Es solle erforschen, wie gesellschaftliche Umbrüche gelingen könnten, sagte der Vorsitzende der 2019 von der Bundesregierung eingesetzten Kommission und ehemalige brandenburgische Ministerpräsident, Matthias Platzeck, am Montag bei der Vorstellung des Abschlussberichts in Berlin.

Dazu gehöre, im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern die Aufbauleistung der vergangenen drei Jahrzehnte in den Mittelpunkt zu stellen. Platzeck erinnerte aber auch daran, dass in den Nachwendejahren viele Hoffnungen der Menschen in Ostdeutschland enttäuscht worden seien.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), teilte dazu mit: „Die Anerkennung der Lebensleistungen vieler Ostdeutscher, der Stolz auf das Erreichte und die Vielfalt der Lebensentwürfe in Deutschland müssen immer wieder aufs Neue ins Bewusstsein gerufen werden.“ Noch immer seien Ostdeutschland weniger sichtbar und die Ostdeutschen in den Führungsetagen des Landes weniger stark vertreten.

„Das muss sich ändern, wenn wir wirklich in einem geeinten Land mit gleichwertigen Lebensverhältnissen leben wollen“, sagte Giffey, die Co-Vorsitzende des Berliner SPD-Landesverbands ist und ihre Partei 2021 in die Abgeordnetenhauswahl führen will. Dazu gehörten unter anderem die Stärkung der Infrastruktur in den ostdeutschen Ländern oder auch die Ansiedlung von Unternehmen und Institutionen der öffentlichen Hand.

Die Kommission schlägt außerdem vor, den 9. November als Tag der Maueröffnung, der Pogromnacht 1938 und der Novemberrevolution 1918 als Nationalen Gedenktag zu begehen. Der 9. Oktober solle als „Tag der Demokratie“ in Erinnerung an die Demonstration mit mehr als
70 000 Teilnehmern in Leipzig 1989 gefeiert werden.

Schwarz-Rot-Gold als Farben der Demokratie sollten stärker ins Bewusstsein gerückt werden, empfahl der stellvertretende Kommissionsvorsitzende und Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, Marco Wanderwitz. „An den Gedenktagen sollten unsere Nationalfarben Schwarz-Rot-Gold besonders sichtbar sein.“

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Die Kommission plädierte außerdem dafür, SED-Unrecht nicht zu vergessen und Opfer und Verfolgte besser zu würdigen. Dazu gehörten neben öffentlicher Wertschätzung finanzielle Zuwendungen genauso wie psychologische Betreuung und die Anerkennung von gesundheitlichen Schäden.

Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts beendet die Kommission ihre Arbeit. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) haben den Bericht den Angaben zufolge bereits am Donnerstag erhalten.

(chal/dpa)