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Berlin: Regierung will Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellen

Entwurf des Justizministeriums : Regierung will Anleitung zum Kindesmissbrauch unter Strafe stellen

Der neue Straftatbestand soll zügig im Bundestag beschlossen werden. Dafür wird er in das Gesetz zu sogenannten Feindeslisten aufgenommen, das bereits kurz vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens steht.

Die Bundesregierung will die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zum sexuellen Missbrauch von Kindern zur Straftat machen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Demnach drohen künftig Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, wenn man solche Anleitungen öffentlich verbreitet. Auch wer Missbrauchsanleitungen auch nur besitzt, aus dem Internet oder geschlossenen Chatgruppen runterlädt, muss mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren rechnen.

Es gehe darum, konsequent eingreifen zu können, bevor es zu entsetzlichen Missbrauchstaten komme, sagte Lambrecht. „Widerwärtige Anleitungen beschreiben, wie Täter Kindern auflauern können und wie sexueller Missbrauch begangen und verschleiert werden kann.“ Das könne Täter ermutigen und ihre Hemmschwellen senken.

In den vergangenen Jahren seien immer mehr Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern registriert worden, heißt es in dem Entwurf. Nicht selten würden bei den Beschuldigten auch Missbrauchsanleitungen gefunden.

(chal/dpa)