Ex-Bundesbankpräsident Bekommt Welteke jetzt doch weniger Rente?
Berlin (RPO). Die Rente des ehemaligen Bundesbankpräsidenten Ernst Welteke hat in der Vergangenheit immer wieder Schlagzeilen gemacht. Welteke hatte geklagt, weil ihm seine Rente von rund 8000 Euro im Monat als zu niedrig erschien. Damals bekam Welteke Recht. Jetzt muss er wieder bangen.
Welteke muss möglicherweise mit einer erheblich geringeren Pension auskommen, als er sich erhofft und eingeklagt hatte. Dem Frankfurter Verwaltungsgericht sei bei der Ermittlung von Weltekes Ruhegehalt ein Rechenfehler unterlaufen, räumte Behördensprecher Hans-Ulrich Mogk am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur ddp ein.
Laut dem schriftlichen Urteil steht dem ehemaligen höchsten deutschen Währungshüter nur ein Ruhegehaltssatz von 37 Prozent seines letzten Bruttogehaltes von rund 24.000 Euro zu. Im mündlichen Urteil im Dezember hatten die Frankfurter Richter Welteke noch ein Ruhegehalt in Höhe von über 50 Prozent zugestanden und die Bundesbank zu einer Zahlung von rund 12 000 Euro monatlicher Pension verurteilt.
Nach der korrigierten Berechnung im schriftlichen Urteil würde Welteke allerdings nur wenig mehr als die einst beanstandeten rund 8000 Euro erhalten.
Das mündliche Urteil enthält "eine fehlerhafte Feststellung", räumte die 9. Kammer des Verwaltungsgerichts in der schriftlichen Urteilsbegründung ein, die Welteke und der Bundesbank in dieser Woche zugegangen ist. Die Bundesbank hat nun die Möglichkeit, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) einen Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Bei Stattgabe der Berufung müsste der Streit um die Höhe von Weltekes Pension vor dem VGH in Kassel neu verhandelt werden.
