Verdacht auf Volksverhetzung Behörden ermitteln wegen Panzer-Wagen bei Faschingsumzug
Steinkirchen/Pfaffenhofen · Wegen eines Motivwagens beim Faschingsumzug im oberbayerischen Steinkirchen bei Pfaffenhofen ermitteln die Behörden nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch im thüringischen Wasungen sorgte ein Wagen für Diskussionen.
Bei dem Umzug in Steinkirchen am Sonntagnachmittag war ein als Panzer dekorierter Wagen mit den Aufschriften "Ilmtaler Asylabwehr" und "Asylpaket III" sowie einem schwarzen Kreuz zu sehen, wie ein Sprecher der Polizeiinspektion in Pfaffenhofen an der Ilm bestätigte. Seit dem Wochenende seien zahlreiche Strafanzeigen eingegangen, sagte ein Sprecher der Polizei Ingolstadt.
Zuvor hatte der Schauspieler Florian Simbeck ("Erkan und Stefan"), der für die SPD im Kreistag von Pfaffenhofen an der Ilm sitzt, Fotos des Wagens auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Auf der Seite des Vereins OCV Steinkirchen, der den Umzug organisiert hatte, hagelte es scharfe Kritik.
Der lustige Faschingswurm schlängelt sich wieder durch unser Ilmtal (Anmerkung: Bayern, nicht das in Thüringen) und...
Auch auf der Facebookseite des Veranstalters des Faschingsumzugs, OCV Steinkirchen, hagelte es heftige Proteste und Kritik. "Wo ist da die Gaudi, wenn ein Panzer namens Asylabwehr mitfährt?", schrieb etwa ein Nutzer. "Das ist nicht lustig, nicht ironisch und auch nicht sarkastisch, sondern einfach nur hasserfüllt und unterbelichtet". Ein anderer nannte den Wagen "beschämend" und ein weiterer Nutzer schrieb: "Dadurch legt Ihr die Lunte für den nächsten Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim."
Es gab aber auch Stimmen, die den Verein und den umstrittenen Motivwagen verteidigten. "Soll man an Karneval bestimmte Themen nicht überspitzt darstellen?", fragte ein Nutzer. Satire sei nur dann gut, "wenn sie weh tut und aneckt".
Veranstalter entschuldigt sich
Der Veranstalter des Faschingsumzuges entschuldigte sich für die Panzerattrappe. "Ich bedauere die Unachtsamkeit außerordentlich", sagte Zugleiter Konrad Moll vom "Oberilmtaler Carneval-Verein" (OCV)
am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Ich war mir der Tragweite nicht bewusst", sagte Moll. In der Kürze der Zeit habe er die Brisanz der Aufschrift nicht erkannt. Moll nannte es "eine Katastrophe", dass der OCV nun in die ausländerfeindliche Ecke gestellt werde.
Der Verein betonte, es gebe keine rechtsradikalen Tendenzen unter den Mitgliedern. Auch Flüchtlinge seien integriert worden und beim Umzug mitgelaufen. Weiter wollte sich zunächst niemand zu dem Vorfall äußern. Der Verein kündigte eine offizielle Stellungnahme an.
Zum Faschingsumzug waren nach Polizeiangaben rund 500 Menschen gekommen. Die Polizei hielt den Panzer nicht an, wie ein Sprecher sagte. Es gebe zwar den Anfangsverdacht der Volksverhetzung, allerdings spiele gerade bei Faschingsumzügen auch die Kunstfreiheit eine Rolle. Die Polizisten machten Fotos, die der Staatsanwaltschaft Ingolstadt für weitere Ermittlungen übergeben wurden.
Im thüringischen Wasungen wiederum sorgte ein Motivwagen für Gesprächsstoff, die eine riesige Lokomotive zeigte, auf der "Balkan Express" stand. Bekleidet wurde dieser von Narren, die als Heuschrecken verkleidet waren. Der Präsident des Landesverbandes Thüringer Karnevalsvereine, Michael Danz, stößt sich nach eigenen Angaben vor allem an der Aufschrift auf der Dampflok "Die Plage kommt". "Wir werden uns das nun in aller Ruhe anschauen und mit der Zuggruppe sprechen, wie sie das gemeint hat", sagte er am Sonntag. Vielleicht könne ein Leitfaden für künftige Umzüge erstellt werden. Viele Flüchtlinge erreichen Europa über die Balkan-Route.
Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen sagte, es sei inzwischen eine Strafanzeige eingegangen. Es werde nun geprüft, ob der Verdacht einer Straftat wie Beleidigung oder Volksverhetzung vorliegt.
Danz hatte in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Narrenfreiheit auch Grenzen kenne — zum Beispiel wenn es um Hetze oder Ausländerfeindlichkeit gehe. "Karneval ist erfunden worden, um der Obrigkeit den Spiegel vorzuhalten", erinnerte wiederum die Sprecherin der Gemeinschaft Erfurter Carneval (GEC), Monika Lippmann-Fritschler.
