„Aufstand für den Frieden“ in Berlin 13.000 Menschen bei Wagenknecht-Kundgebung

Update | Berlin · Rund 13.000 Menschen haben sich am Nachmittag in Berlin bei der Großkundgebung „Aufstand für den Frieden“ der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer versammelt. Die Veranstalter sprachen von 50.000 Teilnehmern, angemeldet waren 10.000. Rund 1400 Polizeikräfte waren im Einsatz.

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„Aufstand für den Frieden“ - So lief die Wagenknecht-Kundgebung in Berlin

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Foto: dpa/Monika Skolimowska

Der polizeilichen Schätzung zufolge waren damit trotz Kälte und Schneeregen ungefähr so viele Menschen am Brandenburger Tor, wie zuvor von den Veranstaltern angemeldet.

Schwarzer sprach vom Beginn einer Bürgerbewegung, „die bitter nötig ist“. Wagenknecht rief den Teilnehmern zu: „Lasst uns heute den Startschuss für eine neue, starke Friedensbewegung in Deutschland geben.“

Zugleich übte Wagenknecht Kritik an der Diskussionskultur in Deutschland und beklagte „Kampagnen gegen uns“. Schwarzer sprach von einem „Tsunami an Verdrehungen“. Im Vorfeld hatten Kritiker Wagenknecht und Schwarzer unter anderem eine mangelnde Abgrenzung nach rechts vorgeworfen.

Wagenknecht sagte weiter: „Wir sind auch hier, weil wir uns von der deutschen Regierung nicht vertreten fühlen.“ Unter lauten Buhrufen aus dem Publikum nannte sie konkret Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP.

Die übrigen Redner der Veranstaltung warnten vor einem Atomkrieg und verurteilten weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Schauspielerin Corinna Kirchhoff forderte Gespräche auch mit Russland. „Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt Kompromisse machen - auf beiden Seiten.“

Der in der Friedensbewegung der 80er-Jahre bereits aktive Politologe Hans-Peter Waldrich sagte: „Jeder Tag, den der Krieg länger dauert, produziert Leichenberge.“ Der ehemalige Bundeswehrgeneral Erich Vad sprach von einem Abnutzungskrieg, den keine der beiden Seiten gewinnen könne. Er vermisse Impulse aus Europa. „Wieso kommen die Friedensinitiativen nicht von der EU, sondern von Brasilien und China?“, fragte er.

Dem Polizeisprecher zufolge gab es einen kurzen Tumult: Teilnehmende der Kundgebung versuchten demnach eine Gruppe um Jürgen Elsässer, den Chefredakteur des rechten „Compact“-Magazins, aus der Veranstaltung zu drängen. Die Gruppe habe nun die Versammlung verlassen, sagte der Sprecher. Bis auf diesen Vorfall verläufe die Kundgebung „weitestgehend ruhig“.

Bei der Kundgebung ist das Zeigen bestimmter Symbole verboten. Zu den Beschränkungen, die die Versammlungsbehörde erlassen habe, zähle etwa das Tragen militärischer Uniformen und von Abzeichen, das Zeigen der Buchstaben Z und V und „anderen kriegsverherrlichenden Symboliken“ sowie „das Verwenden von russischen und sowjetischen Militärflaggen“, teilte die Polizei Berlin auf Twitter mit.

Massive Kritik am Manifest „Aufstand für den Frieden“

Die Kundgebung sowie eine hunderttausendfach unterschriebene Petition von Wagenknecht und Schwarzer sind stark umstritten. Die beiden Frauen fordern die Bundesregierung dazu auf, statt auf Waffenlieferungen auf Friedensverhandlungen zu setzen. Führende AfD-Politiker unterzeichneten das Manifest und kündigten auch ihre Teilnahme an der Kundgebung an.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sagte im ARD-„Brennpunkt“ am Freitagabend, dass es nachvollziehbar sei, dass man sich Frieden wünsche. Wagenknecht und ihre Unterstützer wollten jedoch etwas als Frieden verkaufen, was „ein Diktator, ein imperialistischer Diktator, Europa aufzwingt“. Wagenknecht und ihre Unterstützer betrieben eine „Irreführung der Bevölkerung“.

Linken-Chefin Janine Wissler forderte mit Blick auf die Kundgebung eine klare Abgrenzung zu Rechtsradikalen. Entscheidend sei, „dass AfD-Politiker und andere bekannte Rechtsradikale auf der Kundgebung nicht toleriert werden und es eine deutliche Abgrenzung gibt“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. „Dazu gehört die klare Aussage, dass organisierte Rechte auf der Demonstration nichts zu suchen haben.“

Auch die SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast forderte in den Funke-Zeitungen von Wagenknecht und Schwarzer eine klare Abgrenzung nach rechts. „Halbherzige Distanzierungen reichen nicht“, sagte sie. AfD-Chef Tino Chrupalla habe das Manifest unterschrieben. „Ich bin gespannt, wer am Samstag an der Seite von Wagenknecht und Schwarzer demonstriert“, betonte Mast.

Die evangelische Theologin Margot Käßmann verteidigte im Deutschlandfunk Kultur am Samstag erneut ihre Unterstützung des Manifests. „Aber ich verstehe die Kritiker“. Sie begreife an der Kritik inzwischen, dass es wichtig gewesen wäre, in der Petition den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „alleinigen Kriegstreiber“ zu verurteilen. Sie wünsche sich jedoch von denjenigen, die „so dezidiert entschieden für Waffenlieferungen“ plädierten, auch diesen „leisen Zweifel einmal zulassen würden, dass auch sie Unrecht haben könnten.“ Käßmann, die Samstagnachmittag an der Kundgebung Vereinigte Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner in Bonn teilnehmen wollte, hatte als Erstunterzeichnerin des Manifests zuvor erklärt, an der Kundgebung nicht teilzunehmen wegen einer fehlenden Abgrenzung nach rechts.

Alice Schwarzer (l) und Sahra Wagenknecht bei der Demonstration auf der Bühne.

Alice Schwarzer (l) und Sahra Wagenknecht bei der Demonstration auf der Bühne.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

Dem Polizeisprecher zufolge gab es in der Nähe der Großkundgebung fünf weitere Demonstrationen mit ähnlichem Fokus, gleichzeitig gab es auch ähnlich viele Gegenproteste. Die Polizei war am Samstag mit rund 1400 Kräften im Einsatz. Die Berliner Beamtinnen und Beamten wurden dabei auch von Kräften aus anderen Bundesländern unterstützt.

(felt/AFP)
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