ARD-Deutschlandtrend Mehrheit möchte bundesweite Überwachung der AfD

Berlin · Zwei Drittel der Deutschen sprechen sich im ARD-Deutschlandtrend für eine bundesweite Überwachung der AfD aus. Eine Mehrheit der Befragten sieht auch die Flüchtlingspolitik kritisch. Für 69 Prozent ist die Integration nicht gelungen.

 Zwei von drei Bundesbürgern sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (Symbolfoto)

Zwei von drei Bundesbürgern sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. (Symbolfoto)

Foto: dpa/Christophe Gateau

Für die Erhebung wurden am Montag und Dienstag dieser Woche 1002 Wahlberechtigte gefragt. Das sind die Ergebnisse im Detail.

  • Flüchtlingspolitik Die Bürger stellen der Flüchtlingspolitik der vergangenen drei Jahre mehrheitlich kein gutes Zeugnis aus. Jeder Zweite ist laut neuem ARD-Deutschlandtrend der Meinung, dass Unterbringung und Verteilung der Flüchtlinge sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen. 43 Prozent der Befragten finden, das sei sehr gut oder eher gut gelungen. Nur 27 Prozent der Befragten meinen, dass die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft sehr gut oder eher gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher schlecht oder sehr schlecht gelungen. 27 Prozent der Befragten halten die Vorbeugung von Gewalt und Kriminalität für gelungen, 69 Prozent für schlecht gelungen. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. 23 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt gut gelungen ist. 69 Prozent sagen, sie sei eher oder sehr schlecht gelungen. Eine deutliche Mehrheit kritisiert zudem die Abschiebepraxis bei abgelehnten Asylbewerbern, die 83 Prozent "sehr schlecht oder schlecht gelungen" bewerten. Nur elf Prozent stellen den Behörden hier ein gutes Zeugnis aus.
  • Fühlen sich die Befragten in ihren Sorgen ernst genommen? 49 Prozent der Befragten insgesamt stimmen zu, dass die Bundesregierung die Sorgen beim Thema Zuwanderung ernst nimmt, 51 Prozent stimmen nicht zu. Im Westen stimmen 53 Prozent zu, im Osten 33 Prozent. 78 Prozent sind der Auffassung, dass die Bundesregierung zu zögerlich ist und keine klaren Entscheidungen trifft (West: 77, Ost: 83 Prozent).
  • Vertrauen in Institutionen Das Vertrauen in demokratische Institutionen ist in Ostdeutschland viel kleiner als im Westen. So haben laut dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ 85 Prozent der Befragten in den westdeutschen Bundesländern großes oder sehr großes Vertrauen in die Polizei, in den ostdeutschen Ländern nur 69 Prozent. 69 Prozent im Westen haben großes oder sehr großes Vertrauen in die Gerichte, im Osten nur 50 Prozent. In die Medien haben 52 Prozent der Befragten im Westen großes oder sehr großes Vertrauen, in den ostdeutschen Ländern nur 29 Prozent. 46 Prozent der Befragten in den Westländern vertrauen der Bundesregierung, im Osten 35 Prozent. 68 Prozent der Befragten insgesamt stimmen der Aussage zu, dass der Rechtsstaat alles in allem gut funktioniert. Im Osten sind es nur 50, im Westen 73 Prozent.
  • Zufriedenheit mit Regierung Die Zufriedenheit der Menschen in Deutschland mit der Arbeit der Bundesregierung ist im Vergleich zum Vormonat gestiegen. 31 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, wie aus dem neuen ARD-„Deutschlandtrend“ hervorgeht, den der Sender am Donnerstag veröffentlichte. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Eine deutliche Mehrheit, 68 Prozent, sind weniger oder gar nicht zufrieden (minus 6 Punkte).
  • AfD-Beobachtung Zwei von drei Bundesbürgern sind für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Laut ARD-Deutschlandtrend fänden 65 Prozent einen solchen Schritt angemessen. Das sind drei Prozentpunkte mehr als bei einem Deutschlandtrend im Juli 2016. 32 Prozent fänden eine Beobachtung nicht angemessen. Am Donnerstag kündigte Thüringens Verfassungsschutz an, die AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke unter die Lupe zu nehmen. Sie wurde zum Prüffall, eine Vorstufe für eine mögliche Beobachtung. Über die Frage, ob die AfD flächendeckend vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden sollte, war in den vergangenen Tagen politischer Streit entbrannt.
  • Parteien In der Sonntagsfrage liegt die Union mit unverändert 29 Prozent vorn. Die SPD erreicht unverändert 18 Prozent. Die AfD verliert leicht um einen Punkte und kommt auf 16 Prozent. Die FDP kommt auf 8 Prozent (+1), die Linke auf 10 Prozent (+1) und die Grünen auf 14 Prozent (-1).
  • Beliebte Politiker In der Liste der beliebten Politiker kommt Außenminister Heiko Maas (SPD) auf 47 Prozent Zustimmung (-1 Punkt im Vergleich zum Vormonat). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt unverändert auf 46 Prozent Zustimmung. Mit der Arbeit von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind 43 Prozent zufrieden (-3).
(ubg/dpa/Reuters/afp)
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