"Gefälligkeits-Krankschreibungen": Arbeitsagentur will Kranke stärker kontrollieren

"Gefälligkeits-Krankschreibungen" : Arbeitsagentur will Kranke stärker kontrollieren

Hartz-IV-Empfänger, die häufiger krank sind, müssen sich auf schärfere Kontrollen der Jobcenter gefasst machen. Bei Verdacht auf "Gefälligkeits-Krankschreibungen" soll der Medizinischen Dienst der Krankenkassen eingeschaltet werden.

In Einzelfällen solle geprüft werden, ob bei einer Krankmeldung eines Hartz-IV-Empfängers tatsächlich eine Arbeitsunfähigkeit vorliegt, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin. Die möglichen Sanktionen reichen von einer Verwarnung bis zur vorübergehenden Streichung des Arbeitslosengeldes.

Einer schon seit zwei Jahren bestehenden Regelung zufolge können Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit besonders dann bestehen, wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger häufig nur für kurze Zeit oder oft zu Beginn oder Ende einer Woche krank schreiben lässt.

Weiterer Anlass einer Prüfung kann sein, dass die Krankschreibung von einem Arzt stammt, "der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen auffällig geworden ist", wie es in dem entsprechenden Gesetz heißt. Beim Verdacht auf eine möglicherweise vorgeschobene Erkrankung sollen die Jobcenter den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) einschalten.

Neue Detailregelungen

Mit den Angaben bestätigte sich ein Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag. Die Regelung besteht nach Angaben des Arbeitsministeriums bereits seit zwei Jahren. Neu sind nach Angaben des Sprechers die Detailregelungen zur Umsetzung des Gesetzes, darunter Bestimmungen zum Datenschutz. Es gebe allerdings keinerlei Häufungen bei den Krankschreibungen.

Wenn sich ein Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht krank gemeldet hat, gelten für ihn die gleichen Sanktionen wie bei anderen Verstößen - etwa wenn er Bewerbungstermine nicht wahrnimmt. Dies reicht von einer Verwarnung über eine Kürzung des Arbeitslosengeldes II bis hin zur kompletten Streichung für einen befristeten Zeitraum.

Linke kritisiert das Vorgehen

Kritik an der Regelung kam von der Linkspartei. "Wir halten das für Strafverfolgung bis ins Arztzimmer", sagte Parteichef Bernd Riexinger vor Journalisten in Berlin. "Wenn jetzt ganz gezielt Arbeitslosen bis ins Arztzimmer nachspioniert werden soll, dann riskiert man ganz bewusst eine schlechtere medizinische Versorgung für die betreffenden Erwerbslosen." Die Weisung müsse "vom Tisch", sagte Riexinger. "Wir werden alle politischen und rechtlichen Schritte dagegen prüfen."

Auch die Grünen äußerten sich skeptisch zu den Überpüfungen. "Das kommt sehr scharf daher, es klingt schon wieder nach Missbrauch", sagte Parteichefin Claudia Roth. "Solange nicht das Fördern wieder in den Vordergrund kommt, wollen wir ein Sanktionsmoratorium anstatt mehr Sanktionen." Die Situation von Hartz-IV-Empfängern solle verbessert werden, indem die Sätze angehoben werden.

Hier geht es zur Infostrecke: Vorurteile über Hartz-IV-Empfänger

(AFP/jre)
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