Sorge um Konfrontation in Bonn Angst vor neuer Salafisten-Gewalt
Düsseldorf · Am Samstag will die rechtsextreme Partei Pro NRW die Salafisten in Bonn mit islamfeindlichen Karikaturen provozieren. Nach der Straßenschlacht in Solingen befürchtet die Polizei eine erneute Eskalation der Gewalt. Die Grünen in NRW erwägen ein Verbot der Salafisten. Sicherheitskreise in NRW rechnen damit, dass es vor der Landtagswahl am 13. Mai weitere Zusammenstöße zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und gewaltbereiten Islamisten geben wird. Am Samstag ist eine Kundgebung von Pro NRW in Bonn geplant. In der ehemaligen Bundeshauptstadt sind die Salafisten besonders aktiv. "Beide Seiten suchen die Eskalation", sagt Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. "Sollte es erneut zu schweren Straftaten gegen Beamte kommen, so müssen diese mit aller Härte verfolgt werden."
1. Mai 2012 in Solingen: Salafisten attackieren Polizei
Am Samstag will die rechtsextreme Partei Pro NRW die Salafisten in Bonn mit islamfeindlichen Karikaturen provozieren. Nach der Straßenschlacht in Solingen befürchtet die Polizei eine erneute Eskalation der Gewalt. Die Grünen in NRW erwägen ein Verbot der Salafisten.
Sicherheitskreise in NRW rechnen damit, dass es vor der Landtagswahl am 13. Mai weitere Zusammenstöße zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und gewaltbereiten Islamisten geben wird. Am Samstag ist eine Kundgebung von Pro NRW in Bonn geplant. In der ehemaligen Bundeshauptstadt sind die Salafisten besonders aktiv. "Beide Seiten suchen die Eskalation", sagt Frank Richter, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei in NRW. "Sollte es erneut zu schweren Straftaten gegen Beamte kommen, so müssen diese mit aller Härte verfolgt werden."
Am Maifeiertag hatte eine Gruppe von Salafisten in Solingen bei einer Straßenschlacht mehrere Polizisten verletzt. 81 Islamisten waren vorübergehend festgenommen worden. Monika Düker, Parteivorsitzende der Grünen in NRW, fordert nun, dass ein Verbot der Salafisten geprüft wird. "Der Staat gewährleistet die Religionsfreiheit, aber er duldet keine Gewalttaten, die religiös motiviert sind", sagte Düker.
Ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte: "Über Verbote redet man nicht, man spricht sie aus." Für bundesweit agierende Vereinigungen sei der Bund zuständig. Der Bund deutscher Kriminalbeamter (BdK) fordert von der Landesregierung ein energisches Vorgehen gegen die radikalen Muslime. "Ein Verbot muss intensiv geprüft werden", sagte der nordrhein-westfälische BdK-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Wilfried Albishausen am Donnerstag.
Eskalation in Solingen
Die religiösen Extremisten hatten am Dienstag vor dem Solinger Rathaus die Polizisten mit Steinen und Holzstangen angegriffen, nachdem sie sich von Demonstranten der rechtspopulistischen Partei Pro NRW provoziert gefühlt hatten. Erst nach einem massiven Einsatz gelang es den Beamten, die Lage nach ungefähr einer halben Stunde wieder unter Kontrolle zu bekommen. Gegen die Festgenommenen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Landfriedensbruchs ermittelt.
Nach Einschätzung der zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal handelte es sich bei dem Angriff um eine von langer Hand geplante Aktion. Das sagte ein Sprecher der Behörde unserer Redaktion. Die Salafisten waren am Tag vor den schweren Ausschreitungen aus dem gesamten Bundesgebiet nach Solingen gereist. Zuvor hatte Pro NRW angekündigt, vor der Moschee der radikalen Karikaturen des Propheten Mohammed zu zeigen. Ermittler hatten bei den radikalen Muslimen Plastiktüten mit Steinen gefunden. Bei der anschließenden Durchsuchung der Solinger Salafisten-Moschee wurden mehrere Gegenstände, darunter ein Computer und ein Handy, sichergestellt. Die Auswertung der Beweismittel werde allerdings einige Wochen dauern, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Für den Bund deutscher Kriminalbeamter bedeutet die Eskalation vom Dienstag keine Überraschung. Ein Sprecher erklärte, die Salafisten bereiteten den "Nährboden für terroristische Einzeltäter" vor. Dementsprechend sei es wichtig, ein Verbot von Moschee-Vereinen wie jenem in Solingen zu prüfen. Die Hürden hierfür sind allerdings hoch. So reicht es nicht, festzustellen, dass einzelne radikale Prediger in einer Moschee auftreten. Vielmehr muss bewiesen werden, dass Straftaten von dem Moscheeverein selbst ausgehen. Um dies nachzuweisen, sei der Einsatz von V-Leuten beziehungsweise Lauschangriffe notwendig.
Die Solinger Salafisten waren in den zurückliegenden Monaten immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Unter anderem gehören zu ihnen zwei deutsche Konvertiten, die im vergangenen Jahr bei der Einreise nach England mit Plänen zum Bau von Bomben erwischt worden waren. Die Männer wurden später zu Haftstrafen verurteilt und verkehren seit ihrer Abschiebung nach Deutschland erneut in der Solinger Salafisten-Moschee.
Am Donnerstag geriet auch Solingens Oberbürgermeister Norbert Feith (CDU) in die Kritik. Die SPD hielt ihm vor, die Stadt habe nicht alle ordnungsrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Hinterhofmoschee zu schließen.
