Abhören der „Letzten Generation“ Journalisten legen Beschwerde ein

Berlin/München · Die juristische Auseinandersetzung wegen der Überwachung des Pressetelefons der „Letzten Generation“ geht in die nächste Instanz. Beim Landgericht München wurde Beschwerde gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München eingelegt.

 Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" und anderer Gruppierungen bei einer Blockade auf der Straße des 17. Juni.

Aktivisten der Klimaschutzgruppe "Letzte Generation" und anderer Gruppierungen bei einer Blockade auf der Straße des 17. Juni.

Foto: dpa/Paul Zinken

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat am Dienstag gemeinsam mit „Reporter ohne Grenzen“ und zwei Journalisten Beschwerde beim Landgericht München gegen Beschlüsse des Amtsgerichts München eingelegt, teilte die Gesellschaft für Freiheitsrechte am Dienstag in Berlin mit. Es sollen die grundrechtlichen Grenzen für das heimliche Abhören solcher Anschlüsse gerichtlich geklärt werden, um Rechtssicherheit für die Vielzahl von Journalisten zu schaffen, die zwangsläufig davon betroffen sind, wie es weiter hieß.

Bereits im Juli hatten mehrere Journalisten gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte und „Reporter ohne Grenzen“ beim Amtsgericht München beantragt, die Rechtmäßigkeit der Überwachung der „Letzten Generation“ zu prüfen. Sie wollten feststellen lassen, dass die Überwachung von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht verhältnismäßig gewesen sei. Das Amtsgericht erkannte die Abhörmaßnahmen des Pressetelefons nun jedoch als rechtmäßig an: Der Eingriff in die Pressefreiheit sei ausreichend begründet gewesen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte und „Reporter ohne Grenzen“ sehen jedoch einen klaren Verstoß gegen die Pressefreiheit. „Die ursprünglichen Abhör-Beschlüsse hätten die Grundrechte der Journalistinnen und Journalisten ausdrücklich berücksichtigen müssen - doch dazu findet sich kein einziges Wort“, kritisiert Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte im Herbst 2022 im Rahmen ihrer Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bildung einer „kriminellen Vereinigung“ nach einem Beschluss des Amtsgerichts München über mehrere Monate unter anderem das Pressetelefon der Klima-Aktivisten abgehört.

(mka/epd)
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