Am Dienstag Warnstreiks in Düsseldorf Ab Montag streikt der Öffentliche Dienst
Potsdam (RPO). Nach der erneuten Vertagung der Tarifverhandlungen für die 585.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften ab kommende Woche ihre Forderungen mit Warnstreiks untermauern. Von den Arbeitsniederlegungen würden Straßenmeistereien, Schulen, Kliniken, Universitäten, Theater und Verwaltungen sowie der Küstenschutz betroffen sein, kündigte Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitag in Potsdam an.
Frank Bsirske: Stationen eines Berufsfunktionärs
Dort waren die Gespräche nach einer erneuten zweitägigen Verhandlungsrunde ohne Annäherung auf den 9. März vertagt worden. Die ersten ganztägigen Warnstreiks sollen am Montag in Saarbrücken stattfinden. Danach soll Aktionen in allen weiteren Bundesländern geben. Für Dienstag rief der nordrheinische Verband die Beschäftigen zu landesweiten Arbeitsniederlegungen auf. Erstmals sollten dabei auch gezielt Beamte zum Streik aufgefordert werden. Umrahmt werden soll der Warnstreik von einer zentralen Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag.
Bsirske nannte es inakzeptabel, dass die Arbeitgeber erneut kein Angebot vorgelegt hätten und eine Offerte an die Bedingung knüpften, dass die Gewerkschaften zunächst ihre Forderungen reduzieren müssten. "Zudem können wir nicht hinnehmen, dass die Arbeitgeber auf einem Zwei-Klassen-Recht im öffentlichen Dienst beharren und sich weigern, angestellte Lehrkräfte tariflich einzugruppieren." Rund 200.000 Lehrer seien bei ihrer Eingruppierung von Gnade und Wohlwollen der Arbeitgeber abhängig. Die Positionen liegen laut Bsirske trotz einer sachlichen Verhandlungsatmosphäre sehr weit auseinander.
Der Verdi-Chef unterstrich, mit Aktionen, Protesten und Warnstreiks wollten die Gewerkschaften bundesweit Bewegung in die Verhandlungen bringen, um das Spiel auf Zeit zu beenden.
Arbeitgeber: Kein Grund für Warnstreiks
Der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, sprach von guten und konstruktiven Verhandlungen. Auch wenn beide Seiten noch weit auseinander lägen, sehe er keinen Grund für Streiks. Möllring zeigte sich überzeugt, dass die Arbeitgeberseite bei der nächsten Runde ein Angebot vorlegen wird. Von der Bedingung, dass zuvor die Gewerkschaften ihre Forderungen abspecken müssen, rückte der niedersächsische Finanzminister allerdings nicht ab.
Die Gewerkschaften fordern für die Länder-Beschäftigten eine Anhebung der Gehälter um 50 Euro und zusätzlich eine lineare Erhöhung um drei Prozent. Zudem wollen sie erstmals eine tarifliche Eingruppierung von Lehrern und eine Übernahmegarantie für Auszubildende durchsetzen.
Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes (dbb), Franz Stöhr, warf den Ländern eine Blockadehaltung vor. "Die Arbeitgeber sollen aufhören, Warteschleifen zu fliegen und endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen", forderte er.
