Auskunft des Bundesinnenministerium 674 Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht

Berlin · Hunderte Rechtsextreme sind in Deutschland zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum liegen offene Haftbefehle vor. Das teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mit.

 Ein Neonazi-Aussteiger in Chemnitz. Nach 674 Rechtsextremisten sucht die Polizei mit Haftbefehl.

Ein Neonazi-Aussteiger in Chemnitz. Nach 674 Rechtsextremisten sucht die Polizei mit Haftbefehl.

Foto: dpa/Monika Skolimowska

In Deutschland sind Hunderte Rechtsextreme zur Fahndung ausgeschrieben. Zum Stichtag 30. September lagen gegen 674 Personen aus dem rechten Spektrum offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte. Darüber berichtete zunächst die „taz“ am Donnerstag. Die Antwort liegt auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Von den Haftbefehlen bezogen sich den Angaben zufolge 33 auf ein „politisch motiviertes Gewaltdelikt“ und 151 weitere auf „Straftaten mit rechter Motivation“ wie das Verwenden verfassungswidriger Symbole oder Volksverhetzung. In den übrigen Fällen ging es um Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug und das Erschleichen von Leistungen.

Zwischen März und September dieses Jahres seien 326 Haftbefehle zu Personen aus dem rechten Spektrum vollstreckt worden oder sie hätten sich zum Beispiel durch Zahlung einer Geldstrafe erledigt, heißt es in der Antwort des Ministeriums weiter. Zugleich seien neue Haftbefehle zu denselben oder anderen Personen erstellt und eine Fahndung eingeleitet worden.

(kj/dpa)
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