Krawalle in Stuttgart 31 verletzte Polizisten bei Eritrea-Festival
Update | Stuttgart · Bei Ausschreitungen am Rande eines Eritrea-Treffens in Stuttgart wurde mehr als 200 Menschen verhaftet. Es ist nicht das erste Mal, dass es bei einem Eritrea-Festivals zu Ausschreitungen gekommen ist.
24 verletzte Beamte bei Ausschreitungen in Stuttgart
Bei den gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart am Samstag sind 31 Einsatzkräfte verletzt worden. Die meisten von ihnen seien nicht schwer verletzt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Montag nach einem Besuch beim Stuttgarter Polizeipräsidium. Sie hätten überwiegend Prellungen und Hämatome erlitten. Insgesamt gibt es 228 Tatverdächtige. Strobl sprach vom „plötzlichen und unerwarteten Gewaltexzess eines wütenden Mobs“.
Die mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählenden Tatverdächtigen hatten am Samstag Polizisten attackiert; die Verdächtigen wollten eine Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins im Römerkastell in Stuttgart-Hallschlag stören.
Stuttgarts Polizeivizepräsident Carsten Höfler sagte, die Polizei sei zum „Prellbock“ zwischen der Veranstaltung und deren Gegner geworden. Höfler sprach von massiver Gewalt bei den Attacken: "Es wurde nach allem gegriffen, um uns massiven Verletzungen auszusetzen.
Die Festgenommenen leben den Angaben zufolge zum großen Teil im Stuttgarter Umland. Fast alle haben eine eritreische Staatsangehörigkeit. Wie der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) sagte, war die Veranstaltung des eritreischen Vereins nicht genehmigungspflichtig, da sie in einem geschlossenen Raum stattfand.
Die Demonstration der Oppositionellen sei überraschend gewesen. Es sei eine Gegenveranstaltung angemeldet gewesen, diese Anmeldung sei aber wieder zurückgenommen worden. Nopper und der Polizeivizepräsident verwiesen darauf, dass es zuletzt in Stuttgart störungsfreie ähnliche eritreische Veranstaltungen gegeben habe.
Anfang Juli hatte es im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritreafestival gegeben. Gut einen Monat später ereigneten sich bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm gewaltsame Zusammenstöße mit dutzenden Verletzten. Im israelischen Tel Aviv wurden Anfang September bei Protesten gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung dutzende Menschen verletzt.
Das seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regierte Eritrea ist einer der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land im Nordosten Afrikas weltweit auf einem der hinteren Plätze.
Das afrikanische Land Eritrea ist international weitgehend abgeschottet. Es handelt sich um eine Ein-Parteien-Diktatur, ohne Parlament oder unabhängige Gerichte. Immer wieder kommt es auch in Europa zu Konflikten zwischen Anhängern und Gegnern des Regimes.
Aus Sicht der Veranstalter des Stuttgarter Eritrea-Treffens hat die Polizei die Lage unterschätzt. „Wir haben nach Polizeischutz gefragt und gesagt, zu was diese Leute fähig sind“, sagt Salomon T., der die Veranstaltung organisiert hat und nicht mit vollständigem Namen zitiert werden möchte. Bei der Veranstaltung habe es sich um ein „Seminar mit Informationen über Eritrea“ gehandelt. 70 Leute hätten während der Angriffe in der Halle ausharren müssen, sagt Salomon T.
Ein Polizeisprecher entgegnet, es habe in der Vergangenheit bei solchen Veranstaltungen schon immer Störungen gegeben, aber man habe keinerlei Erkenntnisse gehabt, dass sie so massiv und intensiv sein würden. Aber so schlimm wie in Hessen sei die Lage nicht gewesen: „Von einem Gießen 2.0 sprechen wir ausdrücklich nicht.“
Valentino Tosto betreibt ein Eiscafé direkt an der Ecke des Geschehens. Er zeigt sich am Abend schockiert. „Das ist sehr schlimm für uns“, sagte er. Die Krawallmacher hätten Stühle und Aufsteller weggenommen. Er sagt: „Es war sehr gefährlich.“
Bundesagrarminister Cem Ödzemir (Grüne) schrieb auf der Plattform X, dass die Gewalttäter schnell zur Rechenschaft gezogen werden müssten.
Der CDU-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag, Manuel Hagel, sprach von „Gewaltausbrüchen“, die „ungeheuerlich“ seien. „Das können wir auf unseren Straßen nicht akzeptieren! Diese Leute, die so brutal gegen andere Menschen, gegen unsere Polizistinnen und Polizisten vorgehen, haben ihr Recht, bei uns Schutz und Zuflucht zu finden, verwirkt.“ Hagel forderte sofortige Ausweisungen. Notfalls müsse dafür das Aufenthaltsgesetz verschärft werden.
Der Landesvorsitzende der Jungen Union Baden-Württemberg, Florian Hummel, sagte, die Ausschreitungen seien Ausdruck staatlichen Kontrollverlusts. „Diesen Kontrollverlust dürfen wir nicht weiter hinnehmen und müssen uns vor allem in der Migrationspolitik ehrlich machen: es kann nicht sein, dass importierte Konflikte auf deutschen Straßen ausgetragen werden.“
Dieser Artikel wurde aktualisiert.
