Berlin: Wowereits neues Sicherheitskonzept 200 zusätzliche Polizisten gegen U-Bahn-Gewalt
Berlin (RPO). Brutale Gewaltvorfälle in der Berliner U-Bahn haben in den vergangenen Monaten die Öffentlichkeit erschüttert. Jetzt hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ein Konzept vorgelegt, mit dem er für mehr Sicherheit auf den U-Bahnhöfen der Hauptstadt sorgen will.
Gewalt an deutschen Bahnhöfen
Für Aufregung sorgte vor allen anderen ein Übergriff auf dem Bahnhof Friedrichstraße, bei dem ein 18-Jähriger solange auf einen 29-Jährigen einprügelte und -trat, bis dieser bewusstlos am Boden liegen blieb.
"Künftig werden 200 zusätzliche Polizeibeamte und 200 neue Sicherheitsmitarbeiter der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) auf U-Bahnhöfen eingesetzt", kündigte er am Donnerstag an. Zuvor hatte er das Konzept auf einem Treffen mit Innensenator Ehrhart Körting (SPD), Polizeipräsident Dieter Glietsch und der Vorstandsvorsitzenden der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Sigrid Evelyn Nikutta, beschlossen.
Die ersten 100 Polizisten sollen dem Konzept zufolge im Herbst 2013 und weitere 100 im Herbst 2014 einsatzfähig sein. Bis dahin werden ab Donnerstagabend zwischen 18 und 6 Uhr zunächst 60 Polizeibeamte auf U-Bahnhöfen im Einsatz sein, wie es weiter hieß. Zudem soll auf 20 Bahnhöfen die Videoüberwachung verstärkt werden.
Verstärkte Sicherheit kostet 30 Millionen Euro
Die Kosten für Investitionen in neue Technik sowie für Personal werden sich laut Wowereit auf 30 Millionen Euro belaufen. Davon will das Land im Haushalt zehn Millionen Euro übernehmen, der Rest soll von der BVG geschultert werden. Eine Erhöhung des Fahrpreises werde es aber nicht geben, versicherte der Regierungschef.
Gleichzeitig warnten Wowereit und Polizeipräsident Glietsch vor Panikmache. Die Zahl der Gewaltdelikte auf U-Bahnhöfen sei statistisch gesehen rückläufig. Gleichwohl hätte es aber "bedauerlicherweise in der Vergangenheit extreme Gewalttaten gegeben", sagte Wowereit. Diese seien von seiner Regierung "nicht tatenlos zur Kenntnis genommen" worden. Der Fraktionschef der Grünen, Volker Ratzmann, mahnte hingegen im Berliner Parlament, dass die Serie von Gewalttaten den Öffentlichen Personennahverkehr zu einem "Ort der Unsicherheit" werden lasse.
Derweil reklamierte die Berliner CDU-Fraktion das Sicherheitskonzept als eigenen Erfolg. "Aufgrund unseres massiven Drucks konnte Wowereit dieses Problem nicht länger ignorieren", sagte der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Frank Henkel. Die FDP-Fraktion warf dem roten-roten Senat beim Thema Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr "politisches Totalversagen" vor.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft bezeichnete das Konzept als "dem Wahlkampf geschuldete Lückenfüllung". Denn die 60 nun auf U-Bahnhöfen einzusetzenden Polizisten der Landeseinsatzreserve "werden an anderer Stelle fehlen", sagte der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf.
Wowereit bekräftigte indes den nachhaltigen Nutzen seines Konzepts. Neben mehr Sicherheitspersonal auf U-Bahnhöfen soll es demzufolge auch eine Verstärkung der Sicherheitsleitstelle der BVG geben. Hier werde künftig immer ein Polizeibeamter anwesend sein, um Polizeieinsätze nötigenfalls zu veranlassen und zu leiten. Zudem soll die BVG 20 zusätzliche Mitarbeiter einstellen, um die Videobilder von Überwachungskameras live im Auge zu behalten. Dadurch sollen gewalttätige Übergriffe schneller erkannt und verhindert werden.
"Dabei werden wir auch auf ein neues Lautsprechersystem setzen, mit dem die Sicherheitsleute die Täter direkt auf dem Bahnsteig ansprechen können, falls noch keine Streife vor Ort ist", sagte BVG-Chefin Nikutta. Dadurch soll der Schläger eingeschüchtert und von der Tat abgebracht werden. Zudem sollen die Bilder der Überwachungskameras künftig für 48 Stunden statt wie bisher für 24 Stunden gespeichert werden.
