Unterkünfte in NRW überfüllt 200 Asylsuchende werden nach Köln gebracht
Dortmund/Köln · Für 200 Flüchtlinge aus der wegen Überfüllung geschlossenen Erstaufnahmestelle in Dortmund ist am Donnerstag eine andere Bleibe gefunden worden. Sie sollten noch am Abend in eine Notunterkunft in einer Kölner Turnhalle gebracht werden. Das bestätigte die Stadt Köln in einer Mitteilung.
Das Asyl- und Ausländerrecht
Weil die Dortmunder Anlaufstelle für neu ankommende Flüchtlinge ebenso wie eine zweite in Bielefeld aus allen Nähten platzt, suchen die Städte gemeinsam mit dem Land nach Lösungen. Im Gespräch zur Entlastung sei ebenso eine Unterkunft in Unna, sagte ein Sprecher der Stadt Dortmund.
Das NRW-Innenministerium sicherte indes zu, die Unterbringung der Flüchtlinge in der Turnhalle in Köln sei nur "vorübergehend". Eine Lösung könnte ein leerstehendes Krankenhaus in Neuss sein. Die Verhandlungen mit dem Besitzer des Gebäudes seien jedoch noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Innenministeriums. Weiter bestätigte sie, das Land habe auch die Städte Essen und Düsseldorf um Amtshilfe gebeten: "Alle Kommunen in NRW sind aber aufgerufen, zu prüfen, ob es bei Ihnen geeignete Liegenschaften gibt, um die Situation kurzfristig zu entspannen".
Angesichts der sprunghaft gestiegenen Zahl von Flüchtlingen wollen Politiker nun die Visafreiheit für Einreisende aus Mazedonien und Serbien auf den Prüfstand stellen. Die Zahl der Asylbewerber aus diesen Ländern hat neben der Anzahl der Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan zugenommen.
Einreisebestimmungen gelockert
Der innenpolitische Sprecher der SPD im Landtag, Thomas Stotko sieht in den Lockerungen der Einreisebestimmungen einen Grund für die gestiegenen Asylbewerberzahlen aus Mazedonien und Serbien: "Die enorme Zuspitzung erleben wir erst, seit diese Länder die visumfreie Einreise in geradezu professioneller Manier dazu nutzen, grund- und aussichtslose Asylanträge zu stellen", sagte Stotko der Nachrichtenagentur dpa. Auch die erhöhten Asylbewerberleistungen seien ein Grund für "Armutsflucht". Auf der anderen Seite würden "die meisten Menschen, die etwa aus Syrien und Afghanistan kommen, schlicht um ihr Leben fürchten", betonte der SPD-Abgeordnete.
Unionspolitiker Wolfgang Bosbach hatte in den "Ruhr Nachrichten" die Aufhebung der Visapflicht ebenfalls als einen Grund für die gestiegene Anzahl der Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien genannt. Er forderte das Auswärtige Amt auf, zu prüfen, "ob der jetzige Zustand nicht geändert werden muss oder wie auf andere Weise der Missbrauch unserer Sozialsysteme verhindert werden kann".
In einer Verschärfung der Visumregelung sieht die Landesvorsitzende der Grünen, Monika Düker, den falschen Weg. Es handele sich nicht um reine Wirtschaftsflüchtlinge. Vielmehr sieht sie in der Diskriminierung von Minderheiten eine maßgebliche Fluchtursache. "Die Europäische Union muss im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit Serbien darauf dringen, dass dort Menschenrechtsstandards eingehalten werden", sagte Düker, in der Landtagsfraktion der Grünen zuständig für Flüchtlingspolitik.
