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Woolworth scheitert vor Oberverwaltungsgericht - 2G im Handel muss bleiben - Kommnentar

Woolworth scheitert vor Oberverwaltungsgericht : Kluges Urteil – 2G im Handel muss bleiben

Das OVG hat einen Eilantrag von Woolworth gegen die 2G-Regel im Handel abgelehnt. Zurecht. 2G ist ein wichtiges Mittel, um den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen. Eine berechtigte Frage ist, warum es so viele Ausnahmen gibt - etwa für Blumen, Bücher, Gartenbedarf.

Händler in Nordrhein-Westfalen hatten darauf gehofft, dass das das Oberverwaltungsgericht in Münster ebenso entscheidet wie das in Lüneburg und die 2G-Regel im Handel kippt. Doch es bleibt dabei: In NRW dürfen viele Händler weiterhin nur geimpfte und genesene Kunden empfangen - und das ist gut so.

Bei der 2G-Regel geht es nicht darum, ob der Handel nun ein Infektionstreiber ist oder nicht. Jede Branche behauptet heute, sie sei es nicht, zumal Masken und Abstand überall Pflicht sind. Der Sinn der 2G-Regel ist es, den Ungeimpften den Alltag so zu erschweren, dass sie endlich zur Besinnung kommen. Wer sich von wissenschaftlichen Argumenten für das Impfen nicht überzeugen lässt, denkt vielleicht nach, wenn er nicht mehr in das Möbelhaus, den Modeladen oder den Baumarkt darf.

Dass Impfen selbst oder auch gerade unter Omikron-Bedingungen einen Nutzen hat, haben die Richter in Münster unterstrichen. Es ist brandgefährlich, dass die Richter-Kollegen in Niedersachsen eine so wirksame Schutzmaßnahme kippten. Im Übrigen sollte der Handel froh sein, dass er die 2G-Regel hat, sonst wäre er womöglich längst wieder im Lockdown.

In zwei Punkten aber hat die Branche recht. Erstens ist die Liste der Ausnahmen von der 2G-Regel zu lang. Je mehr Unternehmen  ausgenommen sind, desto eher stellt sich die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Bei aller Liebe zu Blumen und Büchern - wieso müssen diese Händler keine 2G-Regeln einhalten? In Bayern, dem Freistaat der Beliebigkeit, sind sogar Schuhläden ausgenommen, Baumärkte hoffen noch darauf. Mit so viel Gekungel funktioniert der Kampf gegen die Pandemie nicht.

Zweitens laufen die staatlichen Hilfen schlecht. Bürokratie und ein Regelgestrüpp sorgen dafür, dass Hilfen nicht ankommen oder nun massenhaft wieder zurückgezahlt werden müssen. Hier können die Händler, die für die Gesellschaft einen Teil der Pandemie-Bekämpfung übernehmen, mehr Unterstützung vom Staat erwarten. Wann kümmert sich der neue Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um dieses Thema?