Ausgangsregeln, Homeoffice-Pflicht, FFP2-Pflicht Welche Corona-Regeln verschärft werden könnten
Berlin · Kaum jemand zweifelt daran, dass Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten den vorerst bis Ende Januar vereinbarten Corona-Lockdown am Dienstag noch einmal ausweiten. Aber an welchen Schrauben könnte zusätzlich noch gedreht werden?
Es könnten etwa 14 Tage bis Mitte Februar drangehängt werden, stellt Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht. „Es ist und bleibt für uns alle ein Kraft- und Geduldsakt.“ Doch reicht das aus - oder müssen die Beschränkungen zusätzlich noch verschärft werden?
Fest steht: Die Infektionszahlen sind noch längst nicht auf dem Niveau, das die Politik als wieder kontrollierbares Ziel ausgegeben hat. Zwar wird die Infektionskurve flacher, Intensivstationen sind etwas leerer. Regierungssprecher Steffen Seibert spricht von einer „vorsichtig positiven Tendenz“. Doch fürs Durchatmen ist es aus Sicht von Bundesregierung und Epidemiologen noch deutlich zu früh. „Das Plateau zu erreichen ist gut, aber es reicht nicht“, sagt Hajo Zeeb vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie.
Dazu kommen Befürchtungen wegen einer Mutation des Virus, über die hierzulande noch wenig bekannt ist. Da blickt man zum Beispiel nach Irland, wo Regeln für private Treffen im Dezember gelockert wurden und die Infektionszahlen an Weihnachten völlig aus dem Ruder gerieten. Die Mutation B.1.1.7 mache hierzulande zwar wohl weniger als ein Prozent der Fälle aus, sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. Sie wachse aber so schnell, dass sie fast wie ein nächstes SarsCov-Virus sei und eine „Pandemie in der Pandemie“ drohe. Kommt deshalb nun eine Art „Mega-Lockdown“? Welche Verschärfungen wären überhaupt noch denkbar - und was eher nicht?
AUSGANGSSPERREN: Bisher ist die Bewegungsfreiheit hierzulande kaum eingeschränkt. Zwar gibt es teils nächtliche Ausgangsbeschränkungen, oft aber auch mit großzügigen Ausnahmen. Zudem ist eine Frage, wie viele Bewegungen es nachts überhaupt gibt. Ganz anders ist das etwa in Italien, wo man das Haus in Corona-Hotspots nur noch einmal am Tag verlassen darf. „Obwohl das sehr hart für den Einzelnen wäre, würde ich auch für drei Wochen eine Ausgangssperre nach 20.00 Uhr für richtig finden“, sagte Lauterbach der SPD-Zeitung „vorwärts“. Auch Scholz hält Ausgangssperren für möglich, aber nicht als allererstes. Ein Instrument haben Bund und Länder schon geschaffen: Kreise mit sehr hohen Fallzahlen können festlegen, dass man sich ohne triftigen Grund nicht mehr als 15 Kilometer vom Wohnort entfernen darf.
ARBEITEN IM HOMEOFFICE: Für viele Beschäftigte ist das längst Realität - doch es ginge noch mehr. Im ersten Lockdown im Frühjahr sei der Homeoffice-Anteil viel höher gewesen als jetzt, betont die Bundesregierung. Sogar Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltete sich ein: Niemand solle ins Büro gehen müssen, wenn das nicht zwingend nötig sei. Ob Arbeitgeber zum Homeoffice verpflichtet werden sollen, ist umstritten. Zumindest wird wohl diskutiert, dass sie künftig begründen müssen, warum ihre Beschäftigten unbedingt ins Büro kommen sollen.
STILLLEGUNG VON BETRIEBEN: Im ersten Lockdown im Frühjahr machten manche Fabriken gleich ganz zu - Grund waren aber keine staatlichen Corona-Anordnungen, sondern gekappte Lieferketten und weggebrochene Märkte. Es konnte schlicht nicht gearbeitet werden wie gewohnt. Auch jetzt hat niemand ernsthaft gefordert, produzierende Betriebe oder Branchen stillzulegen. Man müsse sich klarmachen, „dass ein völliger wirtschaftlicher Stillstand mit gewaltigen Schäden verbunden ist“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil dem „vorwärts“.
FFP2-MASKENPFLICHT: Mund-Nasen-Bedeckungen sind in Bussen, Bahnen und Geschäften seit Monaten Pflicht - aber egal, ob es Alltagsmasken aus Stoff sind, Profimasken für Mediziner, Schals oder Tücher. In Bayern müssen es seit Montag in diesen Bereichen FFP2-Masken sein - sie filtern Partikel wirksamer aus der Atemluft, bieten aber auch keinen 100-prozentigen Schutz. Anders als zu Beginn der Pandemie sind Masken nicht mehr knapp. Aber kann sie sich jeder leisten, auch ohne sie zu lange zu tragen? Für 34 Millionen Menschen aus Corona-Risikogruppen finanziert der Bund jetzt noch zwölf FFP2-Masken für den Winter. Aber auch OP-Masken, die nur Centbeträge kosten, böten schon mehr Schutz als Stoffmasken, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
NAHVERKEHR: In Bussen, Bahnen und Straßenbahnen ist es inzwischen leerer - aber gerade zu den Stoßzeiten im Berufsverkehr nicht so leer wie im Frühjahr. Die Bundesregierung hat klipp und klar gemacht, dass es um keine Einstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) geht. Eher im Gegenteil: Kontakte der Fahrgäste sollen entzerrt werden. In einigen Städten fahren Sonderbusse zu Impfzentren. Extra Fahrzeuge - zumal für wenige Kunden - sind schwer auf die Schnelle organisieren. Daher müssten Fahrtanlässe minimiert werden, auch für Freizeitzwecke, erläutert der Branchenverband VDV. Wie in Spanien könnte eine weitere Maßnahme sein, während der Fahrt Gespräche und Telefonate sein zu lassen, damit sich weniger Aerosole ausbreiten.
KITAS UND SCHULEN: Bisher sind Schulen und Kitas nicht überall komplett geschlossen. Mancherorts ist nur die Anwesenheitspflicht aufgehoben, Eltern werden lediglich gebeten, ihre Kinder zu Hause zu lassen. Hier wäre eine Verschärfung denkbar: „Kindergärten komplett runterfahren, Schulen abschließen“, schlug Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kürzlich in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ vor. Lauterbach plädiert für Wechselunterricht in den Grundschulen - alle anderen Schüler sollen zuhause bleiben.
ALTEN- UND PFLEGEHEIME: Hier gibt es besonders viele Todesopfer. Patientenschützer fordern dringend bessere Maßnahmen - und zwar ohne, dass die Heime komplett abgeriegelt werden. Es mangele an Hygiene und Tests, sagt der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Vor jedem Dienstbeginn und jedem Besuch müsse verpflichtend getestet werden. Der Bund übernimmt schon länger Kosten für Schutzausrüstung und Tests - beim Personal dafür gibt es aber teils Schwierigkeiten. Ganz isoliert werden sollen Heime auch nicht.
