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Von der Leyen: Corona-Wiederaufbauplan muss in Zukunftsaufgaben investieren

Digitalisierung und Kampf gegen Klimawandel : EU-Corona-Wiederaufbauplan soll in Zukunftsaufgaben investieren

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen möchte den Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise zukunftsorientiert gestalten. Aufgaben wir der Kampf gegen den Klimawandel sowie die Digitalisierung sollten berücksichtigt werden.

Bei der Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für einen zukunftsorientierten Ansatz geworben. Ein geplanter Wiederaufbauplan dürfe Gelder „nicht in die Wirtschaft von gestern stecken“, sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Das billionenschwere Vorhaben müsse vielmehr in den kommenden Jahren Zukunftsaufgaben wie den Klimawandel oder die Digitalisierung Europas angehen.

„Früher oder später werden Wissenschaftler und Forscherinnen einen Impfstoff gegen das Coronavirus finden“, sagte von der Leyen. „Aber gegen den Klimawandel gibt es keinen Impfstoff. Und deswegen muss Europa jetzt in eine saubere Zukunft investieren.“ Dies sei auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Denn für die nun für den Wiederaufbau gemachten Schulden, müssten „unsere Kinder in Zukunft aufkommen“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten der EU-Kommission Ende April den Auftrag erteilt, einen „Wiederaufbauplan“ gegen die langfristigen Folgen der Corona-Krise auszuarbeiten. Ziel ist es, Europas Wirtschaft nach der Corona-Pandemie schnell wieder aus der Rezession zu holen. Diskutiert wird ein Volumen von einer Billion bis 1,5 Billionen Euro.

Von der Leyen hätte den Plan ursprünglich schon Anfang Mai vorlegen sollen. Doch insbesondere die Finanzierung ist unter den Mitgliedstaaten hoch umstritten. Nördliche EU-Länder lehnen es ab, dass dafür von der EU-Kommission Schulden aufgenommen werden, die dann als nicht rückzahlbare Finanzhilfen an betroffene Staaten weitergereicht werden. Südliche Länder bestehen dagegen auf solche Transferzahlungen.

Von der Leyen sagte im EU-Parlament, der Plan werde auch „Zuschüsse“ beinhalten, äußerte sich aber nicht zum Volumen. Sie umriss drei Hauptbereiche des offiziell „Wiederaufbauinstrument“ genannten Plans. Ein erster Teil soll dazu dienen, die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen und diese widerstandsfähiger zu machen.

„Dahin geht der Großteil des Geldes“, sagte von der Leyen. Besonders profitieren sollten dabei die durch die Corona-Krise „am stärksten betroffenen Teile“ der EU.

Ein zweiter Teil solle private Investitionen ankurbeln, sagte die Kommissionschefin. Der Bedarf daran sei durch die Krise noch größer geworden. Von der Leyen will deshalb den bestehenden InvestEU-Plan stärken, über den Kredite ausgegeben werden, die weiteres privates Kapital anziehen sollen. Neu ist eine Einrichtung für „strategische Investitionen“, die „in Schlüssellieferketten“ für Europa investieren soll.

Der dritte Teil des Wiederaufbauplans diene dazu, die „unmittelbarsten Lehren aus der Krise“ zu ziehen, sagte von der Leyen. Deshalb solle der EU-Katastrophenschutz RescEU gestärkt und ein eigenes Gesundheitsprogramm aufgelegt werden.

(c-st/AFP)