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Verfassungsreform in Russland: Putin verschiebt Referendum wegen Coronavirus

Fernsehansprache des russischen Präsidenten : Putin verschiebt wegen Coronavirus Referendum über Verfassungsreform

In Russland soll eine umstrittene Verfassungsreform unter anderem zu zwei weiteren Amtszeiten des amtierenden Präsidenten Wladimir Putin führen. Das Referendum zu dieser Reform soll nun verschoben werden.

Wegen der Corona-Pandemie hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Referendum über eine geplante Verfassungsreform verschoben, die ihm den Weg zu weiteren Amtszeiten ebnen soll. Die Menschen sollten jetzt „besser zu Hause bleiben“, sagte der Staatschef am Mittwoch in einer seltenen Fernsehansprache. Zugleich ordnete er an, dass die Russen in der kommenden Woche nicht zur Arbeit gehen sollen, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Putin nannte in seiner Ansprache kein neues Datum für das Referendum, das bisher am 22. April stattfinden sollte. Die geplanten Verfassungsreformen würden Putin die Möglichkeit geben, nach dem Ende seiner laufenden Amtszeit im Jahr 2024 für zwei weitere Amtszeiten zu kandidieren.

Bislang darf ein Präsident nur zwei Amtszeiten absolvieren. Mit Inkrafttreten der neuen Verfassung würden die bisherigen Amtszeiten jedoch nicht mehr gezählt; Putin könnte erneut bei den Präsidentschaftswahlen 2024 und 2030 antreten – und somit bis 2036 im Amt bleiben. Die Opposition wirft dem 67-Jährigen vor, „Präsident auf Lebenszeit“ werden zu wollen.

Russland, das 144 Millionen Einwohner hat, hat bislang 658 Coronavirus-Fälle gemeldet. Am Dienstag hatte der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin aber eingeräumt, dass im ganzen Land wohl deutlich mehr Menschen mit dem neuartigen Coronavirus infiziert seien. Seinen Angaben zufolge haben die Behörden kein „klares Bild“ vom Ausmaß der Krise, weil nur wenig getestet wird.

(c-st/AFP)