Start Anfang August im Gespräch Erweiterte Testpflichten für Urlauber könnten deutlich früher kommen
Berlin · Nicht nur Flugreisende, sondern auch Urlauber, die mit Auto oder Zug im Ausland waren, werden sich künftig vor der Einreise wohl testen lassen müssen. Die Regelung könnte früher kommen als ursprünglich geplant. Die Bundesregierung will das allerdings noch nicht bestätigen.
Urlauber müssen sich bereits ab kommendem Monat auf erweiterte Testpflichten bei der Rückkehr nach Deutschland gefasst machen. Der Bund habe zugesichert, er werde bis zum 1. August alles probieren, um eine einheitliche Testpflicht einzuführen, „nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles, was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Am Nachmittag sei ihm mitgeteilt worden, dass eine Rechtsgrundlage geschaffen werde, damit die Umsetzung zum 1. August klappe.
Söder sagte: „Die Regel ist ja relativ einfach, jeder braucht einen Test, der sozusagen wieder anreist, ob er mit dem Auto, der Bahn oder mit dem Flugzeug kommt.“ Er glaube, dass das jetzt verständlicher, klarer und sicherer sei. Derzeit gilt die Testpflicht nur für Menschen, die per Flugzeug nach Deutschland einreisen.
Söder äußerte sich nicht explizit dazu, wie Geimpfte und Genesene künftig behandelt werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der „Bild“ (Mittwoch) gesagt: „Wer nachweislich geimpft oder genesen ist, braucht natürlich keinen Test.“
Söder sagte weiter, das ursprünglich angedachte Datum für eine Einreiseverordnung ab 11. September wäre „ein Witz gewesen“. „Da ist der Urlaub vorbei selbst in den Ländern mit späten Ferien.“ Die Länder hätten Druck gemacht, weil sie eine verlässliche Basis für die Einreise bräuchten. Seehofer und auch Söder sagten, die Kontrollen sollten im Individualverkehr stichpunktartig erfolgen. Stationäre Grenzkontrollen wolle keiner und mache auch keiner, sagte Söder.
Die Bundesregierung lässt den Start der geplanten generellen Corona-Testpflicht für Urlauber bei der Rückkehr nach Deutschland auf Nachfrage allerdings vorerst offen. Die stellvertretende Sprecherin Ulrike Demmer nannte am Mittwoch in Berlin keinen Termin und wies auf noch laufende interne Abstimmungen hin. Regelungen für Reiserückkehrer stünden auch auf der Themenliste der Corona-Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10. August. Was schon vorher geklärt werden könne, werde selbstverständlich geklärt. Es gelte: „Je schneller, desto besser.“
Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte unserer Redaktion: „Reisemobilität bleibt ein wesentlicher Faktor bei der neuerlichen Zunahme der Neuinfektionen in Deutschland und Europa.“ Deswegen sei es richtig, die Testpflicht auf alle Reisenden auszuweiten.
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, äußerte sich hingegen skeptisch zu einer möglichen Ausweitung der Testpflicht und verwies auf Personalknappheit. „Ich sehe eine mögliche Ausweitung der Corona-Testpflicht auf alle ungeimpften Reiserückkehrer kritisch“, sagte Roßkopf unserer Redaktion. „Wir als Bundespolizei wären für die Kontrollen in Zügen und an Bahnhöfen zuständig. Schon jetzt haben wir kaum genug Personal, um dort das Tagesgeschäft abzuarbeiten. Wenn solche Kontrollen hinzukommen, fehlen uns rund 2500 Bundespolizisten“.
Hinzu kämen die Kontrollen des Autoverkehrs an den Landesgrenzen. „Die Landespolizeien sind zuständig, bekommen aber schon heute Amtshilfe von uns. Wenn nun alle Autoreisenden stichprobenartig kontrolliert werden sollen, fehlt uns weiteres Personal und mobile Einsatzcontainer, um die Kolleginnen und Kollegen mit der nötigen Technik versorgen zu können“, sagte Roßkopf. „Ob eine solche Ausweitung der Testpflicht mit nur wenigen Kontrollen wirklich wirksam in der Pandemiebekämpfung ist, möchte ich anzweifeln“, so Roßkopf. Er fügte jedoch hinzu: „Jeder muss trotzdem im Rahmen von Stichprobenkontrollen jederzeit damit rechnen, bei einer Wiedereinreise kontrolliert zu werden.“
Bei den Corona-Regeln für Einreisen nach Deutschland gilt bereits ab Mittwoch eine kleinere Änderung bei den Quarantäne-Vorgaben. Wer aus einem Gebiet mit neuen, ansteckenderen Virusvarianten kommt, kann die vorgeschriebene 14-tägige Quarantäne nun mit einem negativen Test vorzeitig beenden, wenn die Region noch während der Quarantänezeit herabgestuft wird - zu einem Risikogebiet oder Hochinzidenzgebiet mit hohen Infektionszahlen. Grundsätzlich ist vorzeitiges „Freitesten“ für Einreisende aus Virusvariantengebieten sonst nicht möglich.
Welche Regionen die Bundesregierung als Risiko-, Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiete mit Vorgaben zu Tests und Quarantäne erklärt, veröffentlicht das Robert Koch-Institut (RKI) im Internet. Derzeit sind unter anderem Südafrika und Brasilien Virusvariantengebiete.
