Vorschlag für Mittwoch Länder wollen Teil-Lockdown bis kurz vor Weihnachten verlängern
Berlin · Die Ministerpräsidenten wollen ihre Corona-Maßnahmen bis zum 20. Dezember verlängern. Eine endgültige Entscheidung soll bei den Beratungen zwischen Bund und Ländern am Mittwoch fallen.
Auf diesen Vorschlag für die Bund-Länder-Konferenz am Mittwoch verständigten sich die Ministerpräsidenten am Montagabend in einer Schaltkonferenz, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr.
Mit der Verlängerung der Maßnahmen sollen die weiter hohen Ansteckungszahlen gedrückt werden. Bei einer Verlängerung des Teil-Lockdowns bleiben Gastronomiebetriebe sowie Freizeit- und Kultureinrichtungen, die seit Anfang November dicht sind, weiter geschlossen.
Die Bundesregierung hatte bereits in Aussicht gestellt, die Novemberhilfen zur Unterstützung der von Schließungen betroffenen Firmen sowie Soloselbständigen wie Künstler zu verlängern, falls der Teil-Lockdown verlängert wird. Dies dürfte weitere Milliarden kosten.
Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen. Unklar blieb, ob ab dem 20. Dezember die Anti-Corona-Maßnahmen immer um jeweils 14 Tage verlängert werden sollen, wenn das Infektionsgeschehen nicht deutlich abnimmt - oder ob Mitte Dezember über den Kurs erneut beraten wird. Offen blieb auch, ob es Ausnahmen für Gebiete mit niedrigen Infektionszahlen gibt.
Die Beratungen der Ministerpräsidenten dauerten viereinhalb Stunden. Es wurde von guten Beratungen gesprochen. Am Dienstag gegen Mittag soll es erneute Verhandlungen der Chefs der Staatskanzleien mit Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) geben. Es wurde erwartet, dass im Laufe des Tages ein Papier erstellt wird, auf dessen Grundlage am Mittwoch mit Merkel beraten wird.
In Länderkreisen wurde nach dpa-Informationen Skepsis geäußert, ob die Kanzlerin mit den Vorschlägen der Länder zufrieden sein wird. In diesen Kreisen wurde erwartet, dass der Bund bei Regelungen zu Schulen sowie Vorgaben zu Weihnachten strengere Vorgaben durchsetzen will, als die Länder bereit sind zu beschließen.
Merkel war bei den jüngsten Beratungen vor einer Woche mit einem Vorschlag für weitergehende Kontaktbeschränkungen und Regelungen in den Schulen am Veto der Länder gescheitert.
In einem Papier, das als Grundlage für die Beratungen am Montagabend galt und der Deutschen Presse-Agentur vorlag, hieß es, zwar hätten sich die Corona-Zahlen auf hohem Niveau stabilisiert. Es könne aber längst keine Entwarnung gegeben werden. „Denn nach wie vor sind die Infektionszahlen vielerorts zu hoch. Die erhoffte Trendwende konnte im November noch nicht erreicht werden, bisher ist lediglich ein "Seitwärtstrend" zu beobachten.“
Merkel will am Donnerstag nach den Beratungen mit den Länden eine Regierungserklärung im Bundestag abgeben, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte.
Politiker von Bund und Ländern hatten die Bürger am Wochenende bereits auf eine Verlängerung der zunächst bis Ende November geltenden Kontaktbeschränkungen vorbereitet.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte am Montag unterstrichen, die Regierungschefs der Länder seien sich einig, dass jetzt keine Zeit für Lockerungen sei: „Wir plädieren daher für eine Verlängerung des Teil-Lockdowns.“
Im Gespräch waren zudem schärfere Kontaktbeschränkungen für private Treffen und womöglich eine erweiterte Maskenpflicht an Schulen.
Wie Haseloff warb auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) dafür, dass die Kontaktbeschränkungen an den Weihnachtstagen und zum Jahreswechsel gelockert werden.
