„Kein Spielraum für Öffnungen“ Städte- und Gemeindebund hält verschärften Oster-Lockdown für „richtigen Ansatz“
Berlin · Die Fortsetzung und teilweise Verschärfung der Maßnahmen mache den Ernst der Lage für die Bevölkerung deutlich, so der Spitzenverband. Kritik gibt es jedoch an der Schnelltest-Strategie.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die Beschlüsse von Bund und Ländern für einen verschärften Lockdown über Ostern. Es sei der richtige Ansatz, „dass sich Bund und Länder nicht ausschließlich darauf beschränkt haben, die Lockdown-Regelungen fortzuschreiben oder zu verschärfen. Der beschlossene verschärfte Lockdown an Ostern kann die Welle brechen und ist ein wichtiges Signal an die Bevölkerung, wie ernst die Lage ist“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg unserer Redaktion. Deutschland stehe am Beginn der dritten Welle, die Infektionszahlen steigen seit einigen Tagen wieder deutlich an. „Für flächendeckende Öffnungen gibt es leider keinen Spielraum“, betonte Landsberg. Es sei dringend notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Entwicklung zu bremsen.
Es sei bei der Bevölkerung „eine gewisse Erschöpfung“ zu spüren, immer wieder Einschränkungen hinzunehmen und die eigenen Kontakte zu reduzieren. Dies müsse berücksichtigt werden, denn die Akzeptanz der Menschen und die Einhaltung der AHA-Regeln sind entscheidend für den Erfolg der Pandemiebekämpfung. „Deshalb war es richtig, jetzt nicht einen flächendeckenden harten Lockdown zu beschließen, den viele wahrscheinlich eher weniger akzeptiert hätten. Ein an die regionale Entwicklung angepasstes Konzept hat größere Aussichten, auf die Akzeptanz der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung zu treffen“, betonte Landsberg. Die Verständigung auf zeitlich befristete Modellprojekte, in denen Länder und Regionen für Bereiche des öffentlichen Lebens erproben können, sei daher ein wichtiges Hoffnungssignal.
Kritik übte Landsberg an der Schnelltest-Strategie „Hier ist Deutschland leider zu spät gestartet. Wir brauchen ganz schnell mehrmals pro Woche Testmöglichkeiten für alle. Die vorgesehene Regelung, einen Schnelltest pro Woche zu ermöglichen, reicht hier noch nicht aus. Nur mit einer großen Zahl von Schnell- und Eigentests lassen sich Infektionsketten entdecken und unterbrechen. Dies gilt insbesondere für Schulen, Kitas und die Arbeitsstätten, wo wir wirksame und engmaschige Testungen sicherstellen müssen“, sagte Landsberg weiter.
