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SPD will Katastrophenschutz reformieren und dafür Grundgesetz ändern

Neuer Vorstoß : SPD will Bund bei Großlagen stärken

SPD-Landeschef Sebastian Hartmann will als Reaktion auf die Corona-Krise die Kompetenzen des Bundes beim Bevölkerungsschutz ausbauen. Die derzeitige Aufteilung zwischen Bund und Ländern führe zu Parallelstrukturen und sei zu schwerfällig.

„Die Katastrophenschutzplanung der Länder ist teilweise veraltet und unvollständig“, heißt es in einem 14-seitigen internen Konzept, das unserer Redaktion vorliegt und als Diskussionsgrundlage im Bund dienen soll.

Hartmann fordert eine Grundgesetzänderung: „Wir müssen wegkommen vom föderalen Kooperationsverbot hin zu einem Kooperationsgebot“, so der Landesvorsitzende, zugleich SPD-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, der für den Bevölkerungsschutz zuständig ist. Es müsse aber weiterhin starke föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz geben.

In Deutschland sind in Friedenszeiten die Länder für den Schutz vor großen Unglücken und Katastrophen zuständig (Katastrophen­schutz). Der Bund hingegen hat die Aufgabe, die Bevölkerung vor kriegs­bedingten Gefahren zu schützen (Zivilschutz). Wechselseitig ist es aber möglich auf die Ressourcen des jeweils anderen zuzugreifen (integriertes Hilfeleistungssystem).

Diese Unterscheidung sei überholt, weil dem Bund damit in Friedenszeiten bei einer Katastrophe wie Cyberattacken oder Terrorismus keine direkten Aufgaben zukämen. Diese Aufteilung zwischen Bund und Ländern führe überdies zu Parallelstrukturen und sei zu schwerfällig, heißt es in dem Papier weiter. So habe die Bundeswehr im Rahmen der Corona-Krise fast die Hälfte der 400 gestellten Hilfsanfragen ablehnen müssen.

Hartmann schlägt daher unter anderem vor, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) entscheidend zu stärken und die seinerzeit von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) angestoßene Debatte einer Verfassungsänderung neu zu führen. Der Innenpolitiker Schily hatte in der damaligen rot-grünen Koalition „Katastrophenschutz aus einem Guss“ gefordert, war aber unter anderem am Widerstand der Länder gescheitert. Ein bundesweit einheitliches Vorgehen würde Hartmanns Konzept zufolge beim Umgang mit Kita- und Schulöffnungen sowie Großveranstaltungen ein effektiveres Vorgehen ermöglichen. Das Vorpreschen einzelner Länder könne leicht zu sinkender Akzeptanz der Bevölkerung führen. Auch müsse es eine zentrale Beschaffung und Bevorratung etwa für Schutzmaterialien geben.

(kib)