Kampf gegen Corona Söder kritisiert Parteien für mangelnde Kooperation
Nürnberg · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die politischen Parteien in Deutschland zum Zusammenhalt im Kampf um die Corona-Krise aufgefordert. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, sagt der CSU-Chef.
„Es gibt nicht nur die AfD, auch andere politische Kräfte, die tagtäglich versuchen, die gesamten Maßnahmen zu relativieren und die Bevölkerung nahezu aufrufen, nicht mitzumachen“, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in Nürnberg. Unter anderem hatte zuletzt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erklärt, man solle die Corona-Lage „nicht überdramatisieren“.
Söder sieht dagegen eine extrem schwierige Situation auf Deutschland zukommen. Die Lage sei ernster als im Frühjahr, unter anderem weil der Winter vor der Tür stehe und ein Ausweichen ins Freie schwieriger sei. Politisch habe es bei der ersten Pandemiewelle „viel mehr Einigkeit, viel mehr Rückendeckung“ gegeben, sagte Söder. „Der gesamte Erfolg der Corona-Pandemiewelle wird nicht definiert durch Verordnungen oder Bußgelder, sonder ganz entscheidend von der Bereitschaft der Bevölkerung, mitzumachen“, sagte Söder.
Zudem fordert Söder eine bundesweite Maskenpflicht für Regionen mit hohen Corona-Zahlen. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen solle eine Maskenpflicht in Schulen, auf stark frequentierten öffentlichen Plätzen und auch am Arbeitsplatz gelten, wenn Mindestabstände nicht eingehalten werden könnten, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag vor einer Schalte des CSU-Vorstands in Nürnberg.
Söder ist bereit, zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Kompetenzen von den Ländern auf den Bund zu verlagern. Er sei zwar ein überzeugter Föderalist, aber der Föderalismus stoße zunehmend an seine Grenzen, sagt der CSU-Chef. Es würde helfen, Rechte von den Ländern auf den Bund zu übertragen und in einem beschleunigten Parlamentsverfahren im Infektionsschutzgesetz zu verankern.
