Corona-Risikogebiete Bund erlaubt Einreisebeschränkungen auch bei entspannter Infektionslage im Inland
Berlin · Einreisebeschränkungen aus Corona-Risikogebieten können künftig auch dann noch gelten, wenn keine Pandemie-Lage nationaler Tragweite mehr besteht. Das beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend.
Am 25. März 2020 hatten die Abgeordneten erstmals eine „epidemische Lage“ festgestellt und diese zuletzt bis maximal Ende September verlängert. Sie gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen - etwa zu Tests, zu Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Bei der nun beschlossenen Regelung geht es aber nur um Einreisebeschränkungen, die auch ohne diese rechtliche Grundlage weiter gelten können sollen - wenn auch nur maximal für ein Jahr nach Aufhebung der Lage. Sie können in dieser Zeit auch noch verändert werden. Nach Ablauf des Jahres treten sie dann allerdings außer Kraft.
Mit der Neuregelung schafft der Gesetzgeber die Möglichkeit, Einreisebeschränkungen für stärker von der Pandemie betroffene Länder auch dann noch aufrechtzuerhalten, wenn sich die Infektionslage in Deutschland weiter entspannt hat.
Der Bundestag hatte am 11. Juni per Beschluss festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite für weitere drei Monate fortbesteht. Ohne diese Entscheidung wäre die Regelung zum 30. Juni ausgelaufen.
Bei AfD, FDP und Linken stieß die neue Regelung für Einreisevorschriften allerdings auf Ablehnung. Eine derart massive Einschränkung von Grundrechten sei nicht hinnehmbar, wenn keine epidemische Lage mehr vorliege. Für Empörung sorgte zudem die Tatsache, dass diese Regelung kurzfristig an eine Reform des Stiftungsrechts angehängt wurde, um die Änderung des Infektionsschutzgesetzes noch in der letzten Sitzungswoche durch den Bundestag bringen zu können. Dies kritisierten die Oppositionsfraktionen als Missachtung des Parlaments.
