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Regierungskoalition plant neues Pandemie-Gesetz für NRW

Mehr Parlamentsbeteiligung : Regierungskoalition plant neues Pandemie-Gesetz für NRW

Die Opposition im NRW-Landtag kritisiert die geringe Beteiligung des Parlaments bei Entscheidungen, mit denen Grundrechte eingeschränkt werden. Die Landesregierung will nun nachbessern.

Das umstrittene Pandemie-Gesetz für NRW soll nach dem Willen der schwarz-gelben Regierungskoalition neu aufgesetzt werden. Die neue Version soll das Parlament nach dpa-Informationen bei der Einschränkung von Grundrechten vorher stärker und besser beteiligen.

Das aktuelle Pandemie-Gesetz hatte vor seiner Verabschiedung für Debatten gesorgt, da es in einer pandemischen Lage unter anderem die Beschlagnahme medizinischen Materials ermöglicht. Eben jene pandemische Lage soll vom Landtag nach dem Willen von Schwarz-Gelb noch einmal um zwei Monate bis Ende März verlängert werden. Der entsprechende Antrag soll nach Informationen aus Fraktionskreisen kommende Woche im Plenum eingebracht werden.

Für das neue Pandemie-Gesetz wollen CDU und FDP die Opposition ins Boot holen, die auch mehr parlamentarische Beteiligung bei Grundrechtseingriffen wegen Corona eingefordert hatte. SPD und Grüne wurden dem Vernehmen nach zu einem Gespräch über den Entwurf für kommende Woche eingeladen.

(chal/dpa)