Politik, Handel, Tourismus & Co Reaktionen auf die neuen Corona-Beschlüsse
Berlin · Auf die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns gibt es gemischte Reaktionen. Der Handel und die Veranstaltungsbranche kritisieren die Maßnahmen scharf. Von Intensivmedizinern kommt Zuspruch.
Es war die längste Bund-Länder-Konferenz, die es in der Corona-Pandemie bislang gab. Beschlossen wurden verschärfte Maßnahmen über Ostern und eine Verlängerung des Lockdowns bis vorerst Mitte April. Die Reaktionen darauf fallen unterschiedlich aus.
Aus dem Bildungsbereich kam Kritik. „Schulen und Kitas werden zu Pandemietreibern“, sagte die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Marlis Tepe, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Hinweis auf dort weiter fehlenden Gesundheitsschutz. Die Strategie, Schulen und Kitas wieder zu öffnen und trotz hoher Inzidenzwerte so lange wie möglich offen zu halten, sei „krachend gescheitert“. Auch die Bundesschülerkonferenz hat sich enttäuscht über die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz gezeigt. Das Thema Schule sei bei den Gesprächen der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung nur oberflächlich behandelt worden, erklärte der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, am Dienstag. Dies widerspreche dem Versprechen der Politik, Schule und Bildung hätten oberste Priorität. Die versprochenen Schnelltests seien in vielen Schulen noch immer nicht verfügbar, kritisierte Schramm. Angesichts der Diskussion über Schulschließungen sagte er: „Dieses Hin und Her ist eine enorme auch psychische Belastung für alle Schülerinnen und Schüler – eine vermeidbare Belastung.“
Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Gernot Marx, unterstützt die Entscheidung von Bund und Ländern. „Die Politik hat auf die dritte Welle jetzt aus Sicht der Intensivmedizin vollkommen richtig gehandelt. Die Zahl unserer Patienten steigt seit einigen Tagen wieder und wird auch die kommenden zwei bis drei Wochen weiter steigen“, sagte Marx unserer Redaktion. Er warnt vor den Gefahren der britischen Virusmutation. „Wir dürfen die deutlich höhere Ansteckungsgefahr der britischen Mutation nicht unterschätzen. Die Inzidenzen, die wir jetzt sehen, sind dieser Mutation geschuldet“, betonte der DIVI-Präsident. Als Reaktion auf das aktuelle Infektionsgeschehen hält er nur eine Verschärfung der Maßnahmen für angebracht. „Möglichst wenig Kontakte zu anderen Menschen ist nun leider eines der wenigen Mittel, die wir gegen Corona in der Hand haben“, so Marx weiter.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) sieht in den neuen Bund-Länder-Beschlüssen zu Corona-Maßnahmen „Licht und Schatten“. „Ich bin sehr froh, dass es keine generellen Ausgangssperren gibt, dass wir Kitas und Schulen jetzt nicht einfach wieder schließen“, sagte der Vize-Ministerpräsident am Dienstagmorgen in einem WDR-Interview. Er hätte sich allerdings gewünscht, „dass zumindest mit den Testmöglichkeiten, die wir ja bereits haben, wir beim Handel mehr offen gehalten hätten“. Ab Montag soll in NRW laut Ministerpräsident Armin Laschet die „Notbremse“ bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 gelten. Geschäfte sollen dann wieder nur noch vorbestellte Ware verkaufen dürfen („Click and collect“).
Darauf hat auch der Handelsverband Deutschland (HDE) reagiert und den verlängerten Lockdown für den Einzelhandel scharf kritisiert. Nach wie vor konzentriere sich die Corona-Politik ausschließlich auf die Inzidenzen und honoriere nicht ausreichend, dass die Ansteckungsgefahren im Einzelhandel auch von Experten als niedrig beurteilt werden, erklärte der Verband am Dienstag in Berlin. „Bund und Länder agieren nur noch im Tunnelmodus. Die alleinige Fixierung auf die Corona-Inzidenzwerte wird der komplexen Lage nicht gerecht.“ Als „kontraproduktiv“ bezeichnete der HDE die Schließung der Lebensmittelhändler am Gründonnerstag. Das führe zu erhöhtem Kundenandrang am vorhergehenden Mittwoch und dem folgenden Samstag.
Auch die Kirchenvertreter ließen nicht lange auf sich warten und äußerten nicht nur ihren Unmutüber die Bitte von Bund und Ländern, an Ostern keine Präsenzgottesdienste zu veranstalten – Bischof Georg Bätzing, der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, kündigte bereits an, dass die katholische Kirche nicht auf die Gottesdienste verzichten wolle. Auch die evangelische Kirche zeigte sich skeptisch.
FDP-Chef Christian Lindner äußert sich enttäuscht über die Ergebnisse der Bund-Länder-Beratungen. „Es ist eine erschütternde Konzeptlosigkeit des unionsgeführten Kanzleramts, dass das Prinzip #WirbleibenzuHause auch nach mehr als einem Jahr immer noch die zentrale Antwort auf die Pandemie ist“, schreibt Lindner auf Twitter und fragt: „Wo sind innovative Lösungen wie z.B. in Kostenpflichtiger Inhalt Tübingen?“
Um im Sommer wieder möglichst viele Freiheiten ermöglichen zu können, sei der jetzige Ostern-Lockdown richtig, findet Kanzleramtschef Helge Braun (CDU). Die Möglichkeit, derzeit nach Mallorca fliegen zu können, nicht aber an die Ostsee reisen zu dürfen, habe Verärgerung auch unter den Ministerpräsidenten und in der Bundesregierung ausgelöst. Nun aber müssten Fluggesellschaften auf der Rückreise ihre Passagiere vor Abflug auf Corona testen. „Wir leben in einer weltweiten Pandemie. Wer also nach Deutschland einreist, muss getestet werden.“ Braun warnte vor Fernreisen als Pandemie-Treiber. Die Frage sei, ob an Urlaubsorten möglicherweise Leute mit ganz verschiedenen Virusmutanten zusammenkommen.
Die Reisebranche zeigt sich zwar erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutsche Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädiert aber auch dafür, Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies „gesundheitlich vertretbar“ sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein „intelligentes Testverfahren“ nötig. Der Deutsche Tourismusverband hat die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz deutlich schärfer kritisiert. „Erneut lassen Bund und Länder den Deutschlandtourismus ohne jegliche Perspektive im Regen stehen“, sagte DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz am Dienstag laut Mitteilung. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) fordert nach den Osterferien einen konkreten Öffnungsfahrplan für die Branche. „Nach den gestrigen Beschlüssen wachsen im Gastgewerbe Verzweiflung und Zukunftsängste“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick am Dienstag. Mehr als 70 Prozent der Betriebe bangten um ihre Existenz.
Der Handwerksverband ZDH sieht den Lockdown kritisch: Präsident Hans Peter Wollseifer warnt, ein breitflächiger Kollaps der Firmen werde immer wahrscheinlicher. „Angesichts eines weiterhin fehlenden Planungshorizonts, dazu auch noch stockender oder unzureichender Überbrückungshilfen, werden viele Betriebe nicht überleben können.“ Laut ZDH bietet rund die Hälfte der Betriebe ihren Beschäftigten bereits Corona-Tests an oder plant dies zumindest zeitnah. „Bei den anderen scheitert es häufig nicht am Willen, sondern fehlenden Test-Kits“, so der Verband.
Während der Deutsche Städte- und Gemeindebund die beschlossenen Maßnahmen begrüßt, kritisiert der Deutsche Landkreistag sie als unverhältnismäßig. „Es wird durch staatliche Maßnahmen nicht möglich sein, jeden Corona-Toten zu verhindern“, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager am Dienstag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Politik habe „noch keinen guten Ausgleich“ bei der Abwägung zwischen den Pandemie-Folgen „für Leib und Leben“ und den Wirkungen der Grundrechtseinschränkungen gefunden. Die Menschen könnten die Entscheidungen – etwa für den Einzelhandel – nicht mehr nachvollziehen, warnte der Landkreistagspräsident. „Das frustriert die Leute und die Unternehmer.“ Zudem sei es „sonderbar“, dass Reisende nach Mallorca fliegen, aber nicht an der Nord- und Ostsee Urlaub machen dürften.
Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisiert die Corona-Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab. Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. „Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor“, sagte Jörn Huber von Famab. Die Branche brauche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Zudem müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel in dem Wirtschaftszweig ankämen.
