In Corona-Krise Brinkhaus und Mützenich wollen mehr Mitsprache des Bundestages
Berlin · Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD im Bundestag, Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich, pochen auf eine stärkere Rolle des Bundestages im Umgang mit der Corona-Krise. Zudem wollen sie das Krisenmanagement der Regierung überprüfen lassen.
„In den nächsten Wochen werden entscheidende Weichen für unsere Zukunft gestellt“, schrieben Brinkhaus und Mützenich in einem gemeinsamen Gastbeitrag für den „Spiegel“. Am Bundestag führe dabei „kein Weg vorbei“.
„Die Gewissheit, dass in Deutschland Gesetzentwürfe der Regierung nicht einfach durchgewunken werden, ist ein wichtiger Baustein für das Vertrauen in das Krisenmanagement der Koalition“, heißt es in dem Beitrag weiter. „Die Debatte darüber, ob Einschränkungen und Regeln angemessen sind, über den besten Weg die Gesundheit zu schützen und gleichzeitig die wirtschaftlichen und sozialen Folgen bestmöglich abzufedern, findet im Parlament statt“, stellten Brinkhaus und Mützenich klar.
Die beiden Fraktionschef kündigten zudem an, das Parlament werde in den kommenden Monaten überprüfen, „wie die Bundesregierung mit in der Krise beschlossenen Verordnungsermächtigungen umgegangen ist“. Um schneller auf die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie reagieren zu können, seien Regelungskompetenzen ganz bewusst auf die Exekutive übertragen worden. „Aber unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt überprüfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat“, schrieben Brinkhaus und Mützenich.
Wo dies nötig sei, sollten Regelungskompetenzen auch wieder ins Parlament zurückverlagert werden. Brinkhaus und Mützenich betonten jedoch, auch in der Hochphase der Pandemie hätten die Fraktionen der Koalition, aber auch der Opposition alle Vorlagen der Regierung kritisch geprüft. Jetzt sei aber "noch mehr Debatte" über das weitere Vorgehen notwendig.
