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Proteste in den USA gegen Corona-Maßnahmen

Präsident im Wahlkampfmodus : Trump verteidigt Corona-Demonstranten als „großartige Menschen“

US-Präsident Trump nimmt Demonstranten gegen Anti-Corona-Maßnahmen in Schutz, obwohl deren Ziel seinen eigenen Richtlinien entgegenläuft. Der Wahlkämpfer schiebt Verantwortung in der Krise auf die Gouverneure ab - von denen heftiger Widerspruch kommt.

US-Präsident Donald Trump hat die von ihm selbst angeheizten Proteste gegen Schutzmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie in mehreren US-Bundesstaaten verteidigt. „Das sind großartige Menschen“, sagte Trump am Sonntagabend bei seiner täglichen Pressekonferenz im Weißen Haus mit Blick auf die Demonstranten. „Sie haben Lagerkoller.“ Diese Menschen wollten „ihr Leben zurück“. Er fügte lobend hinzu: „Ich habe noch nie so viele amerikanische Flaggen bei Protesten gesehen.“ Die Verantwortung für Corona-Tests schob Trump indes den Gouverneuren der Bundesstaaten zu.

Trump selber hatte erst am Freitag neue Richtlinien veröffentlicht, wonach Bundesstaaten in drei Phasen zur Normalität zurückkehren sollen. Die Entscheidung liegt aber bei den Gouverneuren. Die Richtlinien sehen vor, dass die Zahl der nachgewiesenen Coronavirus-Infektionen vor jeder neuen Phase über einen 14-tägigen Zeitraum abgenommen haben. Mehrere Bundesstaaten, in denen am Wochenende Proteste stattfanden, erfüllen dieses Kriterium nicht. Trump sagte am Sonntagabend mit Blick auf die Schutzmaßnahmen: „Einige Gouverneure sind zu weit gegangen.“

Der Republikaner Trump hatte für Empörung gesorgt, als er am Freitag auf Twitter zur „Befreiung“ der demokratisch regierten Bundesstaaten Michigan, Minnesota und Virginia aufgerufen hatte. Am Wochenende kam es in mehreren demokratisch und republikanisch regierten Bundesstaaten zu Protesten, bei denen Teilnehmer gegen Richtlinien des Weißen Hauses zur Vermeidung der Ausbreitung des Coronavirus verstießen. Die Proteste bekamen in konservativen US-Sendern wie Fox News viel Sendezeit, es handelte sich aber jeweils nur um mehrere Dutzend oder einige Hundert Demonstranten.

Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, kritisierte Trumps Vorgehen am Sonntag im Sender CNN. „Ich denke nicht, dass es hilfreich ist, Demonstrationen zu ermutigen oder Menschen zu ermutigen, gegen die Politik des Präsidenten vorzugehen“, sagte er. Hogan ist Vorsitzender der Vereinigung der Gouverneure in den USA, die sowohl Republikaner als auch Demokraten umfasst. Er dementierte zugleich Trumps Aussagen zur Verfügbarkeit von Coronavirus-Tests.

Sowohl republikanische als auch demokratische Gouverneure beklagen einen Mangel an flächendeckenden Tests, die Voraussetzung für die von Trump angestrebte schrittweise Wiedereröffnung der Wirtschaft sind. Trump schob die Verantwortung für Tests am Sonntag den Gouverneuren zu. Sie „wollten bei der Öffnung totale Kontrolle über ihre Staaten haben, aber jetzt wollen sie, dass wir, die Bundesregierung, die Tests ausführen“, sagte der Präsident. Es gebe jede Menge Test-Kapazitäten, die von den Gouverneuren nur nicht genutzt würden.

Hogan sagte, das Fehlen von Tests sei von Anfang an das Problem Nummer eins gewesen. Die Kapazitäten seien immer noch „nicht annähernd dort, wo sie sein sollten“. Er fügte hinzu: „Zu versuchen, das abzuwälzen, zu sagen, dass die Gouverneure viele Tests haben und einfach zur Arbeit schreiten sollten, dass wir irgendwie unseren Job nicht machen, das ist einfach absolut falsch.“

Trump betonte, Covid-19-Erkrankungen seien nicht mit einer Grippe zu gleichzusetzen - das ist ein Vergleich, den er in der Vergangenheit selbst mehrfach und trotz Kritik gezogen hatte. „Es ist überhaupt nicht dasselbe wie die Grippe“, sagte er am Sonntag. „Es ist ehrlich gesagt sogar ein ganz anderer Tod. Es ist ein ganz anderer Tod. Das ist brutal.“ Trump hatte zu Beginn der Corona-Krise noch versucht, die Gefahr kleinzureden.

Trump ist wegen der im November bevorstehenden Präsidentschaftswahl unter Druck. Durch die Corona-Krise verloren in den vergangenen Wochen rund 22 Millionen Amerikaner ihre Jobs. Nach einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders NBC und der Zeitung „Wall Street Journal“ zeigen sich nur 44 Prozent zufrieden damit, wie Trump die Corona-Krise managt - 52 Prozent sind unzufrieden. Trumps Aussagen dazu trauen nur 36 Prozent, 52 Prozent misstrauen ihnen.

In den USA gibt es nach einer Übersicht der Johns-Hopkins-Universität (Stand 4.00 Uhr MESZ am Montag) rund 760 000 bestätigte Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus - mit Abstand mehr als in jedem anderen Land der Welt. Mehr als 40 000 Menschen starben demnach infolge einer Covid-19-Erkrankung. Trump dementiert, dass die USA tatsächlich das Land mit den meisten Todesopfern seien. Er wirft China vor, die wahren Todeszahlen dort zu verschweigen.

Die Zahl der Corona-Patienten in den Krankenhäusern im besonders schwer von Covid-19 betroffenen US-Bundesstaat New York ist indes weiter rückläufig. „Wenn dieser Trend anhält, haben wir den Höhepunkt überschritten“, sagte New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo am Sonntag. An den strikten Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung müsse aber weiter festgehalten werden. Die Ausgangsbeschränkungen in New York waren kürzlich bis Mitte Mai verlängert worden.

(anst/dpa)