Pressefreheit in Corona-Krise UN-Menschenrechtskomissarin prangert Angriffe auf Journalisten an
Genf · Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat Einschüchterungen, Festnahmen und das mögliche Verschleppen von Journalisten infolge der Corona-Pandemie scharf kritisiert. Einige Politiker hätten eine feindselige Stimmung gegen Journalisten erzeugt.
UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat Angriffe auf die Pressefreiheit in Zeiten der Coronavirus-Pandemie angeprangert. Einige Regierungen nutzten die Pandemie als „Vorwand, um Informationen zu unterbinden und Kritik zu unterdrücken“, kritisierte Bachelet am Freitag in Genf. Freie Medien seien „immer wichtig, aber wir waren noch nie so sehr von ihnen abhängig wie während dieser Pandemie“, fügte sie hinzu.
„Dies ist nicht die Zeit, um dem Boten (der Information) die Schuld zuzuweisen“, betonte Bachelet. Eine „glaubwürdige und präzise Berichterstattung“ sei „eine Lebensader für uns alle“.
Bachelet verwies auf eine Datenerhebung des internationalen Presse-Instituts, das seit dem Beginn der Pandemie weltweit 130 Verstöße gegen die Pressefreiheit verzeichnet hat. In mehr als 50 der Fälle ging es um Restriktionen beim Zugang zu Informationen für Journalisten, Zensur sowie massive politische Eingriffe in die Medienfreiheit durch Gesetze gegen Falschnachrichten. Hinzu kamen rund 40 Festnahmen, Anzeigen oder Verurteilungen von Journalisten, die das Krisenmanagement ihrer Regierung kritisiert oder hinterfragt hatten.
Laut dem UN-Hochkommissariat für Menschenrechte dürfte die Dunkelziffer bei den Verstößen gegen die Pressefreiheit aber noch deutlich höher liegen. Bachelets Büro verwies auch auf Berichte über vermisste Journalisten, die kritisch über die Corona-Maßnahmen ihrer Regierung berichtet hatten sowie auf die von Behörden einiger Länder angeordnete Schließung von Nachrichtenmedien.
Einige Staats- und Regierungschefs hätten eine „feindselige Umgebung“ für Journalisten geschaffen, die es den Reportern erschwere, ihrer Arbeit nachzugehen und die ihre Sicherheit gefährde, kritisierte Bachelet. Sie forderte: „Anstatt Journalisten zu bedrohen oder Kritik zu unterdrücken, sollten Staaten eine gesunde Debatte über die Pandemie und ihre Folgen fördern.“
