Gemeindebund Ohne Hilfe drohen Haushaltssperren in den Kommunen
Berlin · Das Corona-Konjunkturpaket muss aus Sicht des Städte- und Gemeindebunds Verluste der Kommunen ausgleichen, um Investitionen zu ermöglichen und Steuererhöhungen zu vermeiden.
„Wenn uns nicht geholfen wird, gibt es Haushaltssperren“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Dann werden die Kommunen Investitionen aufschieben oder gar nicht mehr anschieben.“ Sie könnten sogar gezwungen sei, die Grundsteuern zu erhöhen. „Das kann niemand wollen.“ Hilfen für hoch verschuldete Kommunen sind einer der Knackpunkte in den Verhandlungen der großen Koalition.
Wichtiger als die Übernahme von Altschulden sei, dass Ausfälle bei der Gewerbesteuer ausgeglichen würden, sagte Landsberg. Diese beliefen sich auf 11,8 Milliarden Euro. Zudem müsse im Konjunkturpaket ein „wesentlicher kommunaler Baustein“ sein. „Wir müssen investieren, schnell, unbürokratisch, noch dieses Jahr und nächstes Jahr, insofern bin ich eigentlich ganz zuversichtlich, dass man am Ende zu einem vernünftigen Kompromiss kommt“, sagte Landsberg.
