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NRW-SPD schlägt Rettungspaket für kleine Brauer vor

Vorschlag der SPD im Landtag : Rettungspaket für kleine Brauer soll „auf einen Bierdeckel“ passen

Wie kann den kleinen Brauereien geholfen werden? Mit einem einfachen Rettungspaket, dass auf einen Bierdeckel passt, meint die SPD. Dafür will sie im Landtag werben. Die CDU spricht von Wahlkampfmanöver.

Mit einem Rettungspaket, das auf einen Bierdeckel passen soll, will die SPD in Nordrhein-Westfalen regionale Brauereien und kleine Hausbrauereien vor dem Aus bewahren. „Für die regionale Brauwirtschaft ist jetzt dauerhaft Fastenzeit, und das schon seit Monaten“, sagte der Fraktionschef der oppositionellen SPD im Landtag, Thomas Kutschaty, am Montag. Die Umsatzeinbrüche seien gerade für kleine und mittlere Brauereien dramatisch, die einen hohen Fassbieranteil hätten und stark von Veranstaltungen abhängig seien. Die CDU warf der SPD Wahlkampf vor. Das Konzept sei untauglich.

„Damit Hopfen und Malz nicht dauerhaft verloren sind in Nordrhein-Westfalen, haben wir als SPD-Landtagsfraktion ein Rettungspaket geschnürt, das auf einen Bierdeckel passt“, betonte er. Zu dem wenige Punkte umfassenden Konzept gehörten die Erstattung der Biersteuer für kleine und regionale Brauereien in NRW über drei Jahre, das Ausweiten der Bundeshilfen auf diese Betriebsgrößen und das Abwenden von Insolvenzen mit Landesmitteln. Kutschaty kündigte an, für dieses Rettungspaket im NRW-Landtag werben zu wollen.

„Es geht um Arbeitsplätze natürlich, es geht aber auch um Tradition in der Region, es geht auch um Heimat- und Brauchtumspflege“, betonte der Oppositionsführer. Die regionale Biervielfalt müsse erhalten bleiben. Die nationalen Großbrauereien sowie die internationalen Brau-Konzerne verzeichnen in der Regel laut SPD verkraftbare Umsatzverluste. Eine Biersteuer-Erstattung für Brauereien mit bis zu 200 000 Hektolitern Ausstoß pro Jahr würde im Landeshaushalt für die Jahre 2020, 2021 und 2022 insgesamt etwa 20 Millionen Euro ausmachen.

Axel Stauder, Geschäftsführer der Essener Privatbrauerei Stauder, wies auf die Folgen der vier Monate langen Gastronomie-Schließungen im vergangenen Jahr hin. Etwa 50 Prozent der sonst üblichen Menge an Fassbier in Deutschland sei nicht konsumiert worden. Dabei schlügen Umsatzverluste durch das gar nicht erst produzierte Fassbier viel stärker zu Buche als Fassbier, das im Einzelfall nach Ablauf des Mindeshaltbarkeitsdatums weggeschüttet werden müsse.

Auch für 2021 sehe es für die Branche bisher nicht gut aus: „Das erste Quartal, ein Viertel ist auch schon wieder komplett verloren, was den Fassbier-Absatz angeht“, unterstrich Stauder. Wesentliche Nachhol-Effekte seien nach möglichen Lockerungen in den kommenden Monaten nicht zu erwarten. Er sehe neben Insolvenzen in der Branche die Gefahr, dass andere kleine und mittelständische Brauer geschwächt aus der Corona-Krise gegenüber den großen Wettbewerbern hervorgingen.

Nach Ansicht des finanzpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Olaf Lehne, hat die SPD die Brauereien und Biertrinker für ihren Wahlkampf entdeckt. Unstrittig sei, dass den Brauern Absatzmärkte weggebrochen seien und Hilfsprogramme des Bundes noch besser greifen könnten. „Die SPD fordert aber jetzt in Freibierlaune: Weg mit der Biersteuer, die mit etwa 9 Cent pro Liter erhoben wird“, betonte er. Der Brauereichef aus Kutschatys Wahlkreis habe bei dem Pressegespräch am Montag selbst erklärt, dass die Brauereien derzeit deutlich weniger Bier produzierten. „Was Brauereien weniger produzieren oder gar wegschütten mussten, darauf wird auch keine Biersteuer erhoben.“ Der Vorschlag helfe also nicht weiter.

Der Deutsche Brauer-Bund veröffentlichte am Montag einen Offenen Brief, in dem er vor einer Insolvenzwelle und einem Kulturverlust warnt. „Wenn Bund und Länder hier nicht gezielt, entschieden und schnell mit finanzieller Unterstützung gegensteuern, droht vielen unserer Betriebe die Insolvenz, obwohl sie bislang solide, nachhaltig und verantwortungsbewusst gewirtschaftet haben“, heißt es in dem Brief, der von über 300 Brauereien unterzeichnet worden sei. In Brauereien wie auch im Gastgewerbe stünden zahllose Arbeitsplätze auf dem Spiel, aber auch ein Teil „unserer vielfältigen Kultur“. I

Brauereien haben in der Corona-Krise die Möglichkeit bekommen, sich die Biersteuer stunden zu lassen, um ihren finanziellen Spielraum zu verbessern. Das bedeutet aber eine Belastung in der Zukunft, wenn die Biersteuer nachgezahlt werden muss, hielten Kritiker entgegen. Die Biersteuer steht den Bundesländern zu und betrug 2019 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums insgesamt rund 650 Millionen Euro.

(chal/dpa)