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NRW-Gesundheitsminister beharrt auf Konsequenzen aus Fall Tönnies

Schlachtungen wieder erlaubt : NRW-Gesundheitsminister beharrt auf Konsequenzen aus Fall Tönnies

Karl-Josef Laumann will harte Konsequenzen aus dem Corona-Ausbruch bei Tönnies ziehen. Die Werkverträge in der Fleischindustrie gehörten verboten. An einen Regress-Anspruch des Schlachtbetriebes glaube er ebenfalls nicht.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann besteht auf politische Konsequenzen des Corona-Ausbruchs bei Tönnies, auch wenn der Schlachter seine Produktion am Stammsitz wieder hochgefahren hat. Werkverträge über Subunternehmer seien der Grund für den Ausbruch gewesen. „Für mich ist völlig klar, die Werkverträge in der Fleischindustrie müssen verboten werden“, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das gleiche gelte für die Zeitarbeit in der Branche. Er warte darauf, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bald Gesetzesvorschläge vorlege.

"Ich habe auch entscheiden, dass die Öffnung von Tönnies grundsätzlich auch von Beamten des Arbeitsschutzes begleitet wird", hob Laumann hervor. So solle dafür gesorgt werden, "dass auch die Abstände eingehalten werden, dass da, wo man Abstände nicht einhalten kann, Masken getragen werden".

Laumann geht davon aus, dass Tönnies keinen Regress für die vierwöchige Zwangspause geltend machen kann. „Ich glaube, dass er keinen Anspruch hat.“ Deutschlands größter Schlachtbetrieb sei nicht nur aus Gründen des Infektionsschutzes, sondern auch „ordnungsbehördlich“ geschlossen worden. „Sie können sicher sein, dass die Behörden in Nordrhein-Westfalen freiwillig keinen Cent an Tönnies bezahlen werden.“ Auch die Testungen ihrer Mitarbeiter müssten Großbetriebe in der Fleischindustrie selber zahlen. Und wenn die Behörden dort ständig kontrollieren müssten, könne das auch nicht alles der Staat zahlen.

Der nordrhein-westfälische Minister äußerte sich auch zur Debatte über Ausreisesperren für Kreise mit erhöhten Coronavirus-Infektionszahlen. Er sei der Meinung, "dass das nicht funktioniert", sagte Laumann. "So viel Polizei kann man gar nicht aufbieten, um einen ganzen Landkreis abzusperren."

Nach vier Wochen Zwangspause hat Tönnies in Rheda-Wiedenbrück an diesem Donnerstag seine Produktion wieder angefahren. Am frühen Morgen wurden die ersten Schweine angeliefert. Nachdem rund 1400 Corona-Infizierte in der Tönnies-Belegschaft nachgewiesen worden waren, hatten die Behörden Mitte Juni die Produktion in dem Werk im nordrhein-westfälischen Kreis Gütersloh gestoppt.

(chal/dpa/AFP)