Keine Vollstreckungen NRW-Finanzämter wahren den Weihnachtsfrieden

Düsseldorf · Um das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung zu stärken, wollen die Finanzämter in NRW auch in diesem Jahr auf Vollstreckungen zur Weihnachtszeit weitestgehend verzichten.

Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen wollen auch in diesem Jahr wieder den „Weihnachtsfrieden“ wahren. Bis auf wenige Ausnahmen werden die Behörden rund um Weihnachten von „belastenden Maßnahmen“ absehen, teilte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) am Sonntag mit. Zwischen dem 17. und dem 31. Dezember werde es deshalb keine Vollstreckungsmaßnahmen geben. Auch würden keine Betriebsprüfungen eingeleitet. Dadurch solle das Verhältnis zwischen Bürgern und Verwaltung gestärkt werden, so der Minister.

Nicht von der Regelung betroffen sind allerdings Mahnungen und Steuerbescheide. Beides werde auch zur Zeit des „Weihnachtsfriedens“ verschickt.

(chal/dpa)
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