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NRW: Corona-Soforthilfen sollen ab Ende der Woche ausgezahlt werden

Debatten im Landtag : Corona-Soforthilfen sollen ab Ende der Woche ausgezahlt werden

Ab Ende dieser Woche soll in NRW die Soforthilfe an Unternehmer zur Überbrückung corona-bedingter Auftragseinbrüche ausgezahlt werden. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet am Mittwoch an. Debattiert wird zudem über das umstrittene Epidemie-Gesetz für NRW.

Von 285.000 Anträgen auf Soforthilfe, die seit dem vergangenen Wochenende in NRW eingegangen seien, hätten bereits 256.000 bewilligt werden können, sagte Laschet (CDU) im Düsseldorfer Landtag. Er dankte den rund 700 Mitarbeitern der Bezirksregierungen und dem Statistischen Landesamt, die dafür Sonderschichten gefahren hatten. „Das ist eine Riesenleistung.“

Der Ministerpräsident hat zudem erklärt, dass er einen Expertenrat gegründet habe, der ihn im weiteren Umgang mit der Krise beraten und Exitstrategien für die Zeit nach der Pandemie entwickeln soll. Das Team solle "noch in dieser Woche starten".

Laschet mahnte zudem zur Eile bei der Verabschiedung des geplanten umstrittenen Epidemie-Gesetzes für NRW. Das einzige Ziel sei, am „Tag X“, wenn es „zum Katastrophenfall“ komme, genug Handlungsmöglichkeiten zu haben, sagte Laschet. „Wir müssen vor Ostern Klarheit haben.“ Die öffentlichen Stellen bräuchten schnellen Zugriff auf medizinisches Material, wenn es nötig werde.

Das Gesetz könne aber nicht durch parteipolitische Kämpfe und nur mit der hauchdünnen Mehrheit der CDU/FDP-Regierungskoalition durch den Landtag gebracht werden, sagte Laschet. Daher werde die Regierung die Bedenken der Opposition einbeziehen.

Die CDU/FDP-Koalition möchte mit dem Gesetz verbindliche Durchgriffsrechte für den Fall einer schlimmen Ausbreitung der Corona-Epidemie. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Zwangsverpflichtungen von Ärzten im Notfall vor. Außerdem sollen die Behörden berechtigt werden, medizinisches Material sicherzustellen.

Gegen das geplante Epidemie-Gesetz haben die Opposition ebenso wie Rechtswissenschaftler, Ärzte- und Pflegeverbände massive und auch verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty warnte die Landesregierung, am Parlament vorbei regieren zu wollen. Die CDU/FDP-Landesregierung versuche, in der Corona-Krise mit Rechtsverordnungen das Parlament zu übergehen, sagte Kutschaty am Mittwoch. „Diesen Freifahrtschein können wir Ihnen so nicht ausstellen.“ Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) habe mit dem Gesetzentwurf das Gespür für „Maß und Mitte verloren“.

Kutschaty zeigte sich dennoch optimistisch, dass es eine Einigung bei den Beratungen über das Gesetz geben werde. „Regierung und Opposition sollten jetzt intensiv zusammenarbeiten, um unser Land so gut es geht durch diese Krise zu führen.“

(top/dpa/afp)