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Neue Corona-Regeln NRW: Ergänzung zu Maskenpflicht und weiteren Stellen

Maskenpflicht vor Geschäften : NRW verlängert Corona-Regelungen – und ergänzt sie an zwei Stellen

Die Corona-Regeln in Nordrhein-Westfalen gelten vorerst weiter bis zum 21. Februar. Das hat das zuständige Gesundheitsministerium mitgeteilt. Allerdings wurde die Schutzverordnung in zwei Details ergänzt.

Es gebe zwei notwendige Anpassungen, wie das Ministerium am Samstag mitteilte. Die Maskenpflicht gelte künftig in einer Entfernung von zehn Metern von Geschäftseingängen. Damit werde der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts (OVG), wonach dieser Bereich klarer abgegrenzt werden muss, Sorge getragen. Und: Lehrerinnen und Lehrer in Schulen sowie Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen müssen nun eine medizinische Maske tragen. Bund und Länder hatten vorher den aktuellen Corona-Lockdown im Grundsatz bis zum 7. März verlängert.

Das NRW-Oberverwaltungsgericht hatte am Mittwoch die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels zunächst gekippt. Das OVG lehnte zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab. Das Gericht gab der Frau aber in einem Punkt Recht: Die zu diesem Zeitpunkt gültige Coronaschutzverordnung schrieb das Tragen von Alltagsmasken im Umfeld des Einzelhandels vor. Damit waren Parkplätze vor Lebensmittelgeschäften oder Wege zum Geschäft gemeint. Der Begriff „unmittelbares Umfeld“ war dem OVG aber zu vage. Daher setzte es die Verordnung in diesem Punkt vorläufig außer Vollzug.

Der Wortlaut in der Verordnung lasse mehrere Auslegungen zu, hieß es. So könnte ein Radius von wenigen Metern um den Eingangsbereich gemeint sein, aber auch ein größerer Bereich mit einem Umfeld von 50 Metern wie beim Verzehrverbot beim Außer-Haus-Verkauf. Der 13. Senat des OVG kritisierte, das diese Unklarheit besonder schwer wiege, weil ein Verstoß gegen diese Maskenpflicht ein Bußgeld zur Folge haben könne.

(hebu/dpa)