Merkel bei Corona-Gipfel „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“
Berlin · Bund und Länder haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Ein erneuter Shutdown solle unbedingt verhindert werden. Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor.
Die steigenden Corona-Neuinfektionszahlen sind nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel ein Grund zur Beunruhigung. Merkel sagte am Dienstag in Berlin nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder, es gebe einen deutlichen Anstieg der Infektionszahlen vor allem in Ballungsräumen. Ein erneuter Shutdown, also ein weitgehendes Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens wie im Frühjahr, müsse unbedingt verhindert werden. Deshalb werde man regional und lokal zielgenau auf Ausbrüche reagieren. In einigen Regionen könnte die Coronavirus-Pandemie außer Kontrolle geraten, warnte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Deswegen seien konkrete Regeln nötig.
Deutschland sei gut durch den Sommer gekommen, nun stehe mit dem Herbst und Winter aber eine „schwierigere Zeit“ bevor, sagte Merkel. Man könne sich dem aber entgegenstellen mit den richtigen Maßnahmen. Diese könnten nur durchgesetzt werden, wenn es die Bereitschaft der Bürger gebe, die Regeln zu befolgen, damit sich die Seuche nicht weiter ausbreite. Vorrang habe, die Wirtschaft so weit es gehe am Laufen zu halten und dass Kinder in Schulen und Kitas gehen könnten.
Merkel betonte, dass komplette Schulschließungen in der Corona-Krise künftig vermieden werden sollen. Schulen und Kitas wolle man „unbedingt betreiben“, sagte Merkel am Dienstag nach einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder zur Abstimmung über die weitere Corona-Strategie.
Es brauche eine Teststrategie für Lehrer und Kinder „und ein bestimmtes Verhalten, wenn ein Infektionsfall auftritt. Hier soll nicht eine ganze Schule geschlossen werden“. Merkel verwies auf das Hygienekonzept der Kultusministerkonferenz, das darauf hinauslaufe, dass nicht alle Schüler mit allen Kontakt hätten, sondern nur innerhalb ihres Jahrgangs - „was dann im Gegensatz bedeutet, dass man nicht die gesamte Schule stilllegen muss“.
Falls die Dynamik der Corona-Neuinfektionen wie zuletzt weitergeht, könnte Deutschland nach den Worten von Angela Merkel in drei Monaten 19.200 Ansteckungen pro Tag verzeichnen. Dies zeige die Dringlichkeit, mit der gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie vorgegangen werden müsse.
Zu den geplanten Bußgeldern für Falschangaben in Namens- und Adresslisten von Restaurants sagte Merkel: „Falsche Personenangaben, das ist kein Kavaliersdelikt“. Deswegen lege man ein Bußgeld von 50 Euro fest.
Empfehlungen für die Herbstferien
Merkel empfiehlt den Bürgern Urlaub in Deutschland oder in europäischen Regionen mit geringen Corona-Infektionszahlen. Urlaubsreisen in Risikogebiete seien nicht angezeigt, sagt sie. Man könne auch gut in Deutschland Ferien machen. „Es gibt auch Bereiche in Europa, das sind keine Risikogebiete. Wir haben zum Beispiel noch ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko in Italien.“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder forderte vom Robert Koch-Institut künftig eine rechtzeitige Vorwarnung vor der Ausweisung neuer internationaler Corona-Risikogebiete. Derzeit würden neue Gebiete quasi über Nacht benannt, sagte Söder. Da wäre aber eine Vorwarnung extrem wichtig, sagte der CSU-Chef, er sprach von einem Zeitraum von etwa zwei Tagen.
Söder wandte sich strikt gegen neue Grenzschließungen: „Zu den Prioritäten sollte auch gehören, dass die Grenzen offen bleiben.“
