Formaler Beschluss steht noch aus Mehrheit im NRW-Landtag will Diätenerhöhung 2020 aussetzen
Düsseldorf · CDU, FDP, SPD und Grüne in NRW haben sich auf ein Aussetzen der automatischen Diätenerhöhung verständigt. Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am Dienstag fällen.
Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen bestätigten unserer Redaktion: „Die Diätenerhöhung soll nicht wie geplant zum 1. Juli 2020 erfolgen.“ Den formalen Beschluss sollen die Fraktionen in ihren Sitzungen am Dienstag fällen.
Unklar sind offenbar noch Details: So geht es einerseits um die Frage, ob die Beiträge zur Abgeordnetenversorgung in das entsprechende Versorgungswerk weitergezahlt werden. Auch ist unklar, ob bei der Berechnung des Diätenplus im kommenden Jahr so getan wird, als hätte sie auch 2020 stattgefunden. Das Plus würde dann größer ausfallen.
Die Parteien kommen mit der Verschiebung einem Antrag der AfD-Fraktion zuvor. Die hatte verlangt, die automatische Diätenerhöhung für dieses und das kommende Jahr coronabedingt auszusetzen.
