Bayerns Ministerpräsident Söder „Auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen“
München · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich deutlich gegen eine Lockerung oder Abschaffung der Maskenpflicht ausgesprochen. „Corona bleibt die dominante Konstante“, sagte Söder am Montag in München.
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Festhalten an der Maskenpflicht im Freistaat bekräftigt. Bayern werde "auf keinen Fall die Maskenpflicht lockern oder abschaffen", sagte Söder am Montag in München. Sie sei "eines der ganz wenigen Instrumente" gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Die CSU habe sich am Montagmorgen dazu "nochmal mit der CDU abgestimmt", sagte Söder. "Es gibt für uns keinen Anlass, das jetzt zu ändern", betonte der CSU-Vorsitzende. Es gebe "keine Alternative dazu, umsichtig zu sein". Auch Abstand halten sei weiter notwendig.
Mecklenburg-Vorpommern hatte am Wochenende angekündigt, die Maskenpflicht in Geschäften abschaffen zu wollen, auch Sachsen prüfte dies. Niedersachsen will nach den Sommerferien über ein Ende der Maskenpflicht im Einzelhandel beraten, im öffentlichen Personennahverkehr soll sie aber beibehalten werden.
Daher gebe es „überhaupt keinen Anlass nachzulassen“. Es gebe keine Alternative dazu, auch weiterhin umsichtig und vorsichtig zu sein: „Lebensfreude und Vernunft sind ein Brüderpaar.“ Eine Ende der Maskenpflicht wäre ein Fehler und ein falsches Signal an die Menschen, wenn man sich etwa anschaue, wie in England „die Pubs gestürmt“ wurden.
Söder sagte, es bleibe beim Dreiklang „Testen, Abstand halten, Maske tragen“. Durch umfangreiches Testen könnten Infektionsketten in einer Region schnell ermittelt und dann unterbrochen werden. Der CSU-Chef sagte, man halte an der bisherigen Strategie mindestens bis Herbst fest. Erst wenn man wisse, welche Auswirkungen die Sommerferien auf die Entwicklungen bei den Corona-Infektionszahlen haben, könne man sich mit weiteren Lockerungen beschäftigen.
Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) plädiert für ein Festhalten an der Maskenpflicht im Einzelhandel. Beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sei er „im Zweifel für die Vorsicht“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Der mecklenburg-vorpommerische Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) hatte angeregt, die Maskenpflicht im Einzelhandel Anfang August abzuschaffen. In seinem Bundesland gibt es im bundesweiten Vergleich derzeit sehr wenige Neuinfektionen.
Söder äußerte sich in dem Statement auch zu der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union. „Mein Platz ist immer in Bayern“, sagte er am Montag vor einer Videokonferenz des Parteivorstands in München. „Ich führe die Debatte ja nicht, es wird ja ständig über mich geredet, und zwar von allen.“ Auf wiederholte Nachfragen, ob er eine eigene Kanzlerkandidatur kategorisch ausschließe, ging der CSU-Vorsitzende nicht direkt ein, sondern wiederholte nur, sein Platz sei in Bayern.
Söder widersprach zudem dem Eindruck, er habe mit seinem Interview am Wochenende eine Vorauswahl unter den zur Diskussion stehenden Bewerbern um den CDU-Vorsitz durchführen wollen. „Ich glaube, es ist nicht die Zeit, über Kandidaturen einzelner zu reden“, sagte er. Sein Beitrag sei vielmehr als Lob für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu verstehen, die sich in der Corona-Krise erneut bewiesen habe, „wie in so vielen Krisen zuvor“. Oberste Aufgabe sei es jetzt, sich um das Wohl Vieler zu kümmern und nicht um die Karrieren einzelner.
Söder hatte im „Tagesspiegel“ deutlich gemacht, der künftige Unions-Kanzlerkandidat müsse sich in der Corona-Krise bewiesen haben. Wer dabei versage, habe „keinen moralischen Führungsanspruch“, sagte er. „Nur wer Krisen meistert, wer die Pflicht kann, der kann auch bei der Kür glänzen.“ Neben NRW-Regierungschef Armin Laschet bewerben sich der Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen um den CDU-Vorsitz. Laschet hat anders als Söder in der Corona-Krise einen Lockerungskurs gefahren und ist angesichts der Infektionsausbrüche in seinem Land teilweise in die Kritik geraten.
Söder betonte nun, alle CDU-Bewerber seien „Topkandidaten“, ausdrücklich lobte er auch Laschets Krisenmanagement, welches „sehr stabil und stringent“ sei. Mit Blick auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ergänzte Söder: „Ich bin kein Karriereberater einzelner großer Persönlichkeiten in der CDU.“ Es sei bekannt, dass er Spahn schätze und eine große Meinung von ihm habe. „Er gehört sicher zu den großen Hoffnungsträgern, die die CDU hat. Aber die CDU hat viele Hoffnungsträger.“
