Markus Söder bei „Anne Will“ „Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“
München/Berlin · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die unterschiedlichen Umsetzungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern kritisiert. FDP-Chef Christian Lindner nannte mögliche Ausgangssperren in der Talkshow einen „drastischen Grundrechtseingriff“.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die anderen Bundesländer vor den Bund-Länder-Beratungen aufgefordert, gemeinsam gefasste Beschlüsse zur Eindämmung der Corona-Pandemie konsequenter umzusetzen. „Die Hälfte der Länder macht ja was ganz anderes“ sagte der CSU-Chef am Sonntagabend in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Deshalb stelle sich immer wieder die Frage: „Warum beschließen wir etwas, wo dann die Hälfte das anders macht?“ Söder mahnte zur konsequenten Anwendung und Umsetzung dessen, was von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen wird. „Ich halte auch nichts von endlosen Differenzierungen. Denn nur was für alle gilt, ist verständlich.“
Sein eigenes Bundesland sieht Söder im Kampf gegen die Pandemie gut aufgestellt und nannte als Beispiele unter anderem die ab Montagmorgen geltende FFP2-Maskenpflicht und die bestehenden nächtlichen Ausgangssperren. Da müsse an keiner Schraube mehr gedreht werden, glaube er. Bayern liegt bei der Zahl der Neuinfektionen im Ländervergleich im vorderen Drittel.
Zur Frage, warum die Bund-Länder-Beratung am Dienstag so kurzfristig angesetzt wurde und warum die Lage so dränge, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in der Talkshow: „Was wir gar nicht einschätzen können, ist das britische Virus. Das ist der Grund, warum wir jetzt tagen.“ Am Montag gebe es wieder eine sehr ausführliche Diskussion der Bund- und Länderspitzen mit Wissenschaftlern. „Da sind die dabei, die sie alle kennen“, sagte Bouffier und nannte namentlich den RKI-Präsidenten Lothar Wieler und den Charité-Virologen Christian Drosten. „Und auch eine ganze Reihe anderer.“ Dieses Mal werde man auch Wissenschaftler aus Großbritannien dabei haben. „Da wird es darum gehen: Welche Erkenntnisse habt ihr.“ In Großbritannien hat sich eine wohl ansteckendere Mutation des Coronavirus stark verbreitet, die inzwischen auch in Deutschland nachgewiesen wurde.
SPD-Chefin Saskia Esken brachte bei „Anne Will“ die Homeoffice-Pflicht ins Spiel: Man werde in den Unternehmen möglicherweise Homeoffice anordnen müssen, sagte sie.
FDP-Chef Christian Lindner sagte zu möglichen Ausgangssperren: „Ein so drastischer Grundrechtseingriff - alle Menschen zu veranlassen, zuhause zu bleiben - der müsste doch im Parlament diskutiert werden.“
Grünen-Chef Robert Habeck warf den Entscheidern Hochmut vor. „Das was im Frühjahr gut geklappt hat, dass die Gesellschaft zusammengeblieben ist, lag daran, dass es eine Art Demut der Politik gab und nicht so einen stolzen Ton wie: Wir haben das alles im Griff, ihr müsst euch nur mal wie unerzogene Kinder dran halten, was wir uns alles Tolles ausdenken.“
