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Markus Söder: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will Kanzlerkür nach der Corona-Pandemie

Klare Ansage von CSU-Chef Söder : „Kanzlerkandidatenkür mitten in der Corona-Krise wäre Fehler“

Nach dem Corona-Jahr 2020 steht nach Silvester das Superwahljahr mit zig Landtagswahlen und der Bundestagswahl im September an. Für den CSU-Chef birgt der fließende Übergang Gefahren für die Union.

Die Union sollte ihren Kanzlerkandidaten nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder erst nach der Corona-Krise küren. „Es wäre mitten in der Pandemie meiner Meinung nach falsch. Erst nach dem Abklingen, beziehungsweise im Frühjahr, wenn wieder Land in Sicht ist, macht es Sinn, diese personelle Entscheidung zu treffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Gegenüber einem Frühstart vor den Landtagswahlen im März sei er skeptisch. Am 14. März stehen in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen an. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach sich derweil für eine schnelle Kandidatenkür aus.

„Für die Menschen ist es im Moment unwichtig, ob es im Januar eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur gibt“, sagte Söder. Die Politik sollte sich jetzt erstmal auf die Bekämpfung der Pandemie konzentrieren. „Für alles andere ist danach genügend Zeit.“ Die Ausgangslage habe sich dazu in den vergangenen Monaten nicht verändert: „Die CDU hat das natürliche Vorschlagsrecht. Aber entschieden wird nur gemeinsam von CDU und CSU.“ Söder liegt in Umfragen in dieser Frage vorn, allerdings hat er bisher nie erklärt, dass er auch Ambitionen auf den Posten hat.

Auch aus wahlstrategischen Gründen sei für CDU und CSU in dieser Frage Geduld gefragt: „Ich glaube, es kommt nicht darauf an, die schnellste Entscheidung zu treffen, sondern die beste. Und da muss genau überlegt werden: Wer, mit welchem Programm und welcher Strategie am erfolgreichsten sein kann?“

Söder verwies auf die schlechten Erfahrungen, die etwa die SPD mit verfrühten Kanzlerkandidatenküren in der Vergangenheit gemacht habe. Hinzu komme, dass auch die Grünen - mutmaßlich der Hauptgegner der Union - versuchen würden, „sich so lange wie möglich um diese Frage zu drücken. Deswegen sollte die Union klug wägen, wann der richtige Zeitpunkt.“

CDU-Bundesvize Bouffier drückt hinsichtlich der Kandidatenkür dagegen aufs Tempo. Die Entscheidung zum Kanzlerkandidaten gehe nur mit CDU und CSU gemeinsam, sagte der hessische Ministerpräsident der dpa. Der neue CDU-Bundesvorsitzende müsse daher sehr schnell mit CSU-Chef Söder einen Weg finden, wie man zusammen kommt. „Und dann bleibe ich bei meiner Haltung: Es wäre sehr wichtig, dass das dann nicht noch lange rausgezögert wird.“

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Aus Söders Sicht dürfte Abwarten auch der CDU entgegen kommen, bei der Schwesterpartei stünde im Januar ja zunächst die Wahl des neuen Parteichefs an: „Die CDU wird nach dieser Entscheidung ein paar Wochen brauchen, um sich wieder zu sammeln und sich hinter dem neuen Parteivorsitzenden zu versammeln. Eines darf man nicht ausblenden: Die Kandidaten stehen auch für unterschiedliche inhaltliche Akzente und verschiedene Koalitionsoptionen der Union.“

Der Nachfolger von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Mitte Januar gekürt werden. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen treten für den Posten an.

Die CSU freue sich auf die neue Führung der CDU. Man wolle im Wahljahr eng zusammenarbeiten, sagte Söder. Er rechne mit einem sehr spannenden Wahljahr. „Wer meint, die heutigen Umfragen reichen, um die Union ins Kanzleramt zu tragen, der irrt. Der Amts- und Vertrauensbonus durch Angela Merkel fällt dann nämlich weg. Wir müssen uns gewaltig anstrengen, um zu zeigen, dass wir die besten Ideen für die Zukunft haben.“

Bei dem Gespräch mit der „Bild“-Redaktion teilte der CSU-Chef auch gegen die aktuelle Bundesregierung aus. Söder kritisierte die Strategie der Bundesregierung beim Einkauf von Corona-Impfstoffen. „Beim Impfstoff brauchen wir mehr Tempo“, sagte er. „Es muss alles darauf ausgerichtet werden, mehr Impfstoff zu bekommen, der dann schneller verteilt wird.“ Das müsse "absolute politische Priorität sein", forderte Söder. Der CSU-Chef bereitete die Bundesbürger zudem auf einen längeren Lockdown als bis zum 10. Januar vor: „Die aktuellen Zahlen sind so hoch, dass es falsch wäre, schon jetzt in eine Debatte um Lockerungen einzusteigen", sagte er dem Blatt. "Der Corona-Winter wird leider noch lang."

Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) beschleunigte derweil den Prozess der Impfstoff-Chargenüberprüfung und stellte in Aussicht, dass die Chargenfreigabe noch am Tag der Zulassung erteilt werden könnte. Schon vor der Chargenzulassung könne bereits die Verteilung des Impfstoffes an die Impfzentren beginnen, teilte das Institut der „Bild am Sonntag“ mit. "Verwendet werden dürfen die Impfstoffe aber erst dann, wenn die Chargenfreigabe vorliegt."

Die Transporte der Impfstoffe zu den Impfzentren sollen polizeilich gesichert werden. "Die Bundespolizei wird bei der Sicherung der Transporte massiv unterstützen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dem Blatt. „Wir alle haben das Ziel, dass der Impfstoff ohne Verzögerungen oder Zwischenfälle bei den Impfzentren ankommt. Ich gehe davon aus, dass uns das gelingt.“

(mja/dpa)