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Bundesjustizminister Buschmann stellt Ende aller Corona-Maßnahmen für Frühjahr in Aussicht

Update | Berlin · Bundesjustizminister Marco Buschmann stellt für das nächste Frühjahr ein Ende aller Corona-Maßnahmen in Aussicht. „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Archivbild).

Bundesjustizminister Marco Buschmann (Archivbild).

Foto: dpa/Kay Nietfeld

Zudem empfahl Buschmann den Ländern, sich in der Corona-Pandemie gegebenenfalls über die Isolationsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) hinwegzusetzen. „Das können die Länder in eigenem Ermessen entscheiden. Vom RKI gibt es lediglich eine Empfehlung“, sagte der FDP-Politiker der „Bild am Sonntag“. „Wenn ein Bundesland der Überzeugung ist, dass es vertretbar ist, Isolationspflichten aufzuheben, kann es das tun. Daher kann ich diesen Landesregierungen nur zurufen: Geht doch voran, ihr habt alle Möglichkeiten!“

Das RKI empfiehlt den Ländern, für Infizierte fünf Tage Isolation anzuordnen. Angeraten wird eine dringende Empfehlung, die Selbstisolation danach erst dann zu beenden, wenn ein (Selbst-)Test negativ ausfällt. Beschäftigte des Gesundheits- und Pflegewesens sollen zudem 48 Stunden vor der Testabnahme symptomfrei gewesen sein.

Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Schleswig-Holstein haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem gemeinsamen Schreiben aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Bundesbehörde RKI seine Empfehlung ändert. Die Menschen sollten in alleiniger Eigenverantwortung bei einer Corona-Erkrankung zuhause bleiben. Lauterbach hatte dies umgehend zurückgewiesen. Angesichts steigender Fallzahlen wolle man „nicht noch Öl ins Feuer gießen“ und das Risiko erhöhen, dass es in Betrieben oder bei Zusammenkünften zu Infektionen komme.

Buschmann stellte auch ein Ende aller Corona-Maßnahmen für das nächste Frühjahr in Aussicht: „Wenn die Lage in den Krankenhäusern diesen Winter stabil bleibt, gehört Corona ab dem Frühjahr mit großer Wahrscheinlichkeit zum allgemeinen Lebensrisiko und die letzten Maßnahmen könnten auslaufen“, sagte er.

Lauterbach hat derweil die Länder aufgefordert, mit dem Erlass einer Maskenpflicht für Innenräume nicht zu lange zu warten. Er verbreitete auf Twitter eine Nachricht weiter, in der eine Grafik den starken Anstieg der Corona-Zahlen in Bayern und besonders München seit dem Beginn des Oktoberfests zeigt. Dazu schrieb er am Samstagabend: „Das wäre nicht nötig gewesen wenn vor dem Einlass Selbsttests gemacht worden wären. Auf 2-3 Euro wäre es bei den Preisen pro Maß nicht angekommen. Die Entwicklung zeigt aber, was passieren wird, wenn die Länder mit der Maskenpflicht im Innenraum zu lange warten.“

In Bayern ist die Sieben-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche um 86 Prozent auf 655 am Freitagmorgen gestiegen, in München um fast 200 Prozent auf 793. Bundesweit lag sie am Samstagmorgen bei 497. Experten gehen davon aus, dass die wirklichen Zahlen zwei- bis dreimal so hoch sind, weil viele Infizierte keinen PCR-Test mehr machen und somit nicht erfasst werden. Die Zahl der Krankenhauseinweisungen im Zusammenhang mit Corona binnen einer Woche stieg in Bayern um 71 Prozent auf 1469.

Bundesweit einheitlich gibt es eine FFP2-Maskenpflicht nur in Fernzügen und Fernbussen, Pflegeheimen, Kliniken und Arztpraxen. Über den Regionalverkehr entscheiden die Bundesländer - ihre Gesundheitsminister halten dort aber an der Maskenpflicht fest. Mit der seit Samstag geltenden Neuregelung können die Länder in Eigenregie noch schärfere Maßnahmen verordnen, etwa Maskenpflichten in Geschäften und Restaurants.

Derweil sind rund 4,6 Millionen Dosen des in Deutschland zentral gelagerten Corona-Impfstoffs Ende September abgelaufen. Sie hätten zum 29. September das Verfallsdatum erreicht, bestätigte eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums. Zuvor hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet. Unter den verfallenen Impfstoffen sind rund 3,9 Millionen Dosen von Moderna und rund 0,7 Millionen Dosen des später zugelassenen Vakzins von Novavax.

Die oppositionelle Union kritisierte die Einkaufspolitik des Bundes. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) habe „bei der Impfstoffbestellung jedes Maß und Ziel verloren“, sagte der CSU-Gesundheitspolitiker Stephan Pilsinger der „Welt am Sonntag“. Derzeit seien in den Bundes-Kühlschränken insgesamt 101 Millionen Impfstoffdosen eingelagert.

Das Gesundheitsministerium argumentierte, dass Impfstoff weggeworfen werde, sei „logische Konsequenz aus dem Portfolio-Ansatz“. Dieser beinhalte, dass unterschiedliche Impfstoffe angeschafft würden, um allen Impfwilligen ein Angebot machen zu können.

(felt/dpa)
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