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Lob und Kritik für Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte

Keine Lohnfortzahlung ab 1. November : Lob und Kritik für Ende der Quarantäne-Entschädigung für Ungeimpfte

Der Beschluss der Gesundheitsminister, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne zu streichen, ist auf unterschiedliche Reaktionen gestoßen. Kritik kommt unter anderem vom Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Und auch die VdK-Präsidentin Bentele äußerte „riesige Bedenken“.

Der Sozialverband VdK und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierten die Entscheidung, bei den Kommunen hingegen trifft sie auf Zustimmung. Auch der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer richtigen Maßnahme.

Die Gesundheitsminister der Bundesländer hatten sich am Mittwoch darauf geeinigt, dass Ungeimpfte in Quarantäne spätestens ab dem 1. November keine Entschädigung für den Verdienstausfall mehr erhalten sollen. Ausnahmen soll es für diejenigen geben, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dafür ein Attest haben. Auch für Bürgerinnen und Bürger, für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt, soll weiter gezahlten werden.

VdK-Präsidentin Verena Bentele äußerte „riesige Bedenken“. „Das wird jetzt auf irgendeine Weise zu einer Impfpflicht durch die Hintertür in Deutschland“, sagte sie am Mittwochabend im Fernsehsender Phoenix. Es gebe immer noch etliche Menschen, die noch nicht über ein Attest bei einer chronischen Erkrankung verfügten, weil es noch keine ausreichende Studienlage gebe. „Und gerade für die Menschen, die deswegen Sorge haben, sich impfen zu lassen und kein Attest bekommen, wäre die Existenzgefährdung sehr hart“, sagte die VdK-Präsidentin.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann kritisierte: „Es kann nicht sein, dass die Politik die Verantwortung für den Kampf gegen die Pandemie einfach bei den Beschäftigten ablädt.“ Außerdem würde ein Ende des Entgeltersatzes für Ungeimpfte auch bedeuten, dass Beschäftigte ihrem Arbeitgeber ihren Impfstatus offenlegen müssen, sagte er dem RND. Denn bislang gelte: Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne zahlt der Arbeitgeber den Lohn weiter.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erklärte indes, es sei eine individuelle Entscheidung, sich trotz des bestehenden Angebotes nicht gegen Corona impfen zu lassen. Das bedeute aber auch, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung selbst zu tragen seien. Es gebe keinen Grund, weshalb die Allgemeinheit in diesen Fällen die Lohnfortzahlung finanzieren sollte, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag). Ähnlich äußert sich der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), im RND.

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Weltärztepräsident Montgomery erklärte, Impfen schütze nicht nur die Geimpften, sondern auch ihre Umgebung und helfe, die Pandemie zu überwinden. „Es ist also ein sozialer Akt“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Wer dies, trotz wiederholter Impfangebote und vieler Möglichkeiten, geimpft zu werden, nicht tut, der muss auch die Konsequenzen seines Handelns tragen.“

Personen, denen wegen einer amtlich angeordneten Quarantäne ein Verdienstausfall entsteht, haben nach dem Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf eine Entschädigung. Dort ist aber auch eine Ausnahme vorgesehen für etwa den Fall, dass durch eine Impfung die Quarantäne hätte verhindert werden können. Zahlen müssen die Entschädigung die Länder. Baden-Württemberg hatte als erstes Land angekündigt, von der Ausnahme im Infektionsschutzgesetz Gebrauch zu machen.

(ala/epd)