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Laschet rechtfertigt Corona-Maßnahmen im NRW-Landtag

Sondersitzung im Landtag : Laschet rechtfertigt Corona-Maßnahmen in NRW

Kurz vor dem bundesweiten harten Corona-Lockdown ab Mittwoch hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet die Bevölkerung zum Distanzhalten auch an Weihnachten aufgerufen.

„Das Weihnachtsfest wird anders sein müssen als alle anderen Weihnachtsfeste, die wir vielleicht in unserer Generation erlebt haben“, sagte Laschet am Dienstag in einer Unterrichtung des Landtags in Düsseldorf. Die Rede des Ministerpräsidenten anlässlich einer Sondersitzung des Landtags wurde unterbrochen von Zwischenrufen der AfD.

Das Coronavirus nehme keine Rücksicht auf die Feiertage. Das Bösartige an dem Virus sei nicht nur die „zerstörerische Wirkung im Krankheitsfall im Inneren unseres Körpers“, sondern „das Ausnutzen unserer menschlichen Qualitäten“, sagte Laschet. „Dass es ausgerechnet zuschlägt, wenn wir einander nah sind und uns umarmen.“ Gerade an Weihnachten müssten die Menschen nun darauf verzichten.

Laschet ruft zudem dazu auf, nach Möglichkeit auf das Bestellen von Geschenken bei Online-Händlern zu verzichten. Stattdessen solle man einen Gutschein ausstellen, der im kommenden Jahr eingelöst werden könne. Er verweist auf mittelständische Geschäfte, denen das überlebenswichtige Weihnachtsgeschäft entgehe. Stattdessen würden die Geschenke jetzt online bestellt, bei Konzernen, "die in Europa keinen Cent Steuern zahlen".

Der NRW-Ministerpräsident hat sich ganz klar gegen eine Isolierung von Alten und Kranken im bevorstehenden harten Lockdown ausgesprochen. „Wir dürfen nicht den Fehler von März wiederholen, Menschen über Wochen einsam sterben zu lassen, weil sie keiner besucht.“ In der Pandemie dürfe man nicht die Menschlichkeit verlieren. Es werde keiner im Stich gelassen, versicherte Laschet. Bund und Länder hätten sich auf Regeln für Heime geeinigt, um Besuche zu ermöglichen.

Bei der Zulassung der Corona-Impfstoffe in Deutschland hat sich Laschet gegen überstürzte Eile ausgesprochen. Auch wenn die USA und Großbritannien die Impfstoffe „ein paar Tage schneller“ hätten, sei er gegen „künstliche Beschleunigungen“ bei der Zulassung und gegen Druck auf Mediziner, sagte Laschet.

Für Donnerstag habe er NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Impfgipfel eingeladen, sagte Laschet. Dann werde der Stand der Vorbereitungen erörtert. Er hoffe, dass die Impfungen in NRW in den ersten Januar-Tagen starten könnten. Zwar werde die Pandemie zum Jahreswechsel noch nicht vorbei sein. Laschet sagte aber mit Blick auf die Impfungen: „Es wird 2021 besser werden.“

Das Land wolle außerdem so schnell wie möglich zurück zum Präsenzunterricht für alle Schüler. „Wenn die Infektionszahlen es zulassen, werden die Schulen die ersten sein, die wieder vollständig öffnen“, sagte Laschet.

Laschet dankte ausdrücklich Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) für ihren Kampf für den Präsenzunterricht. Die SPD-Opposition hatte Gebauer hingegen in der vergangenen Woche vorgeworfen, seit Monaten für Chaos und Verwirrung gesorgt zu haben und hatte daher ihren Rücktritt gefordert. Laschet stärkte seiner Schulministerin den Rücken. Sei sei bundesweit die Stimme gewesen, Schulen so lange wie möglich offen zu halten, um Bildungsgerechtigkeit für alle zu wahren.

Die verschärften Corona-Maßnahmen rechtfertigte Laschet noch einmal mit der „bedrückenden Entwicklung“ auf den Intensivstationen. Zwischen dem 16. Oktober und dem 8. November habe sich die Zahl der Corona-Patienten auf den Intensivstationen in Nordrhein-Westfalen vervierfacht. Seit dem vergangenen Samstag hätten in NRW erstmals mehr als 1000 Covid-Patienten auf den Intensivstationen in NRW um ihr Leben gerungen. Die Lage in NRW sei ernst, in anderen Ländern sei sie bereits dramatisch, sagte Laschet.

(chal/dpa/REUTERS)