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Laschet findet Corona-Demonstrationen legitim - aber „achtsam bleiben“

NRW-Ministerpräsident : Laschet findet Corona-Demonstrationen legitim - aber „achtsam bleiben“

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ist auf Öffnungskurs. Sorgen macht ihm, wer gegen die Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie gerichtete Proteste für andere Zwecke missbrauchen könnte.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat grundsätzlich Verständnis für Demonstrationen gegen die Corona-Beschränkungen gezeigt. „Es ist absolut legitim und eigentlich auch nicht ungewöhnlich, dass Menschen demonstrieren, wenn es zu den gravierendsten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Bundesrepublik kommt“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). Man müsse nur aufpassen, wer das politisch missbrauche und wissen, „dass Links- und Rechtsradikale und Reichsbürger diesen Protest für sich zu nutzen versuchen“.

Gleichzeitig wandte er sich gegen Vergleiche mit der rechtspopulistischen Organisation Pegida. „Pegida war und ist eine Bewegung gegen die angebliche Islamisierung des Abendlandes, die sich gegen die Grundrechte anderer richtet. Wenn Menschen heute für ihre Grundrechte demonstrieren, sollte man da vorsichtig sein mit solchen Vergleichen.“

Wie dauerhaft der Protest sei, hänge davon ab, wie der Staat agiere, ob er seine Politik beispielsweise gut erkläre, sagte Laschet der Zeitung. „Wenn wir Grundrechte nicht länger als absolut notwendig zum Schutz der Gesundheit einschränken, dürfte sich die Bewegung entsprechend auch wieder verlaufen.“ Es gelte aber: „Wir müssen achtsam bleiben bei den Menschenfängern aus den linken und rechten Extremen.“

Bundesweit wollen am Samstag wieder mehrere Tausend Menschen gegen die Beschränkungen wegen der Coronavirus-Pandemie demonstrieren. Schon am Wochenende zuvor hatten Tausende Menschen in vielen Städten Deutschlands gegen die Beschränkungen protestiert. Die geltenden Abstandsregeln wurden dabei teils missachtet. Wie in den Wochen zuvor waren darunter auch Verschwörungstheoretiker, Impfgegner und Rechtspopulisten.

(peng/dpa)