Sonderrechte in der Corona-Krise Landtag verlängert „Pandemische Lage“ in NRW um zwei Monate
Düsseldorf · Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. Über einen entsprechenden Antrag ist im NRW-Landtag am Freitag abgestimmt worden.
Der Landtag hat mit weitgehender Einigkeit die sogenannte „Pandemische Lage“ für das Land Nordrhein-Westfalen um zwei Monate verlängert. CDU und FDP sowie die Opposition aus SPD, Grünen und Teilen der AfD stimmten am Freitag für einen Antrag, der erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Bei der AfD gab es drei Gegenstimmen zu dem Antrag, den CDU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam gestellt hatten.
Mit der Feststellung des medizinischen Notstands bekommt die schwarz-gelbe Landesregierung besondere Rechte, um die Corona-Pandemie bekämpfen zu können. So dürfte zum Beispiel medizinisches Gerät beschlagnahmt werden.
Das entsprechende Pandemie-Gesetz hatte im April für viele Debatten gesorgt: Es sieht außerordentliche Regierungsbefugnisse für den Fall einer katastrophalen Entwicklung vor. Die Opposition hatte an wichtigen Stellen einen Zustimmungsvorbehalt des Parlaments durchgesetzt: Nicht die Regierung, sondern der Landtag stellt - mit zweimonatiger Befristung - fest, ob eine „epidemische Lage von landesweiter Tragweite“ besteht, die außerordentliche staatliche Eingriffe rechtfertigt. Das Pandemie-Gesetz insgesamt ist bis 31. März 2021 befristet.
Nach einer Pause im Sommer war zum 1. November wegen der zweiten Corona-Welle von den Parteien im Landtag erneut die „Pandemische Lage“ ausgerufen worden - zunächst für vier Wochen. Diesmal soll der Zustand bis Ende Januar gelten, dann tagt das Plenum erneut - und könnte die Lage gegebenenfalls noch einmal verlängern.
In dem Antrag der Fraktionen werden als Begründung die aktuellen Infektionszahlen aufgeführt. Dazu heißt es unter anderem mit Bezug auf das Robert Koch-Institut (RKI): „Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird vom RKI weiterhin insgesamt als hoch eingeschätzt, für Risikogruppen als sehr hoch.“
