Kritik aus FDP und CDU Änderungen am Corona-Plan für den Herbst gefordert
Berlin · Deutschland soll vorbereitet sein auf den Corona-Herbst - das ist das Ziel von Gesundheitsminister Lauterbach und Justizminister Buschmann. Doch nicht alle halten ihren Vorschlag für ein Schutzkonzept für geeignet.
Aus Teilen der FDP und der CDU gibt es Kritik und Änderungswünsche am Corona-Schutzkonzept der Bundesregierung für den Herbst und Winter. So sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki, der Vorschlag von Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bedürfe noch einiger Überarbeitungen. Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel warf Lauterbach Panikmache vor. An diesem Dienstag wollen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern die Lage in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) beraten.
Kubicki sagte der „Welt“: „Warum zum Beispiel eine Maskenpflicht im Freien verhängt werden kann, ist mir nicht klar.“ Auch der Abgeordnete Frank Schäffler verlangte „dringend“ Nachbesserungen am Entwurf für das Infektionsschutzgesetz. Er halte etwa die Möglichkeit einer landesweiten Hotspot-Regelung für einen Rückschritt. Auch eine mögliche Maskenpflicht an Schulen sei ein Ärgernis. Er mache seine Zustimmung von Veränderungen abhängig.
Der FDP-Abgeordnete Christoph Hoffmann sagte: „Ich bin mir sicher, dass das Infektionsschutzgesetz in der jetzigen Form keine Mehrheit finden wird.“
Dagegen sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr der „Welt“, die Maßnahmen seien ein guter Kompromiss. Die FDP habe erreicht, dass es keine tiefgreifenden Grundrechtseingriffe wie Lockdowns, Ausgangssperren, Schulschließungen oder Kontaktbeschränkungen mehr geben werde. Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae sagte, die Maßnahmen seien sowohl wirksam als auch zumutbar.
Der von Buschmann und Lauterbach nach langen Verhandlungen vorgestellte Entwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben.
Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Daneben soll es Ausnahmen für Getestete und frisch Genesene geben.
Rüddel sagte im Deutschlandfunk: „Der eingeschlagene Weg ist ein Irrweg.“ Im Sommer sei eine Grundimmunisierung erreicht worden. Rüddel rechnet nach eigenen Worten mit einem „relativ entspannten Corona-Herbst und -Winter“. Lauterbach verunsichere die Bevölkerung. „Ich wundere mich, dass die FDP diesen Panikmodus auch mitmacht.“ Auch Rüddel äußerte sich überzeugt, dass es an dem Entwurf noch „deutliche Veränderungen“ geben werde.
An diesem Dienstag beraten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in einer Sonder-GMK die Situation. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will, dass darüber hinaus der Bund gemeinsam mit den Ministerpräsidenten über das künftige Infektionsschutzgesetz berät. Den regelmäßigen Austausch auf der Ebene der Gesundheitsminister sei richtig, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Ich halte es aber für notwendig, dass auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs darüber beraten.“ Das Gesetz müsse auch durch den Bundesrat. Ihrer Ansicht nach sollte es möglichst einheitlich umgesetzt werden.
