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Koalitionsstreit: SPD verlangt von Karliczek Bafög-Öffnung wegen Corona

Koalitionsstreit : SPD verlangt von Karliczek Bafög-Öffnung für Corona-Hilfen

Die SPD macht Druck auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek, das Bafög vorübergehend für Studenten zu öffnen, die wegen der Corona-Krise ihren Job verloren haben. Die bisher zugesichterte Unterstützung reiche nicht aus.

Karliczek will lediglich zinslose Kredite gewähren. Denn staatliche Bafög-Zahlungen für Studierende gibt es grundsätzlich nur, wenn ihr Einkommen und das ihrer Eltern nicht über bestimmten Grenzen liegt.

SPD-Vizefraktionschefin Bärbel Bas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland über Karliczek: „Das, was sie bislang vorgelegt hat, reicht nicht aus.“ Der bildungspolitische Fraktionssprecher Oliver Kaczmarek sagte: „Unser Vorschlag ist, das Bafög für sie kurzzeitig zu öffnen. Dazu muss ein Härtefallfonds geschaffen werden, aus dem diese Studenten Bafög erhalten können.“

Karliczek hatte argumentiert, eine Bafög-Änderung würde ein parlamentarisches Gesetzgebungsverfahren mit sich bringen. „Die hierfür notwendige Zeit (...) haben wir nicht.“ Die Kapazitäten der Bafög-Ämter sollten außerdem denjenigen schnell zur Verfügung stehen, „die jetzt pandemiebedingt Neu- oder Änderungsanträge stellen und auf dringliche Unterstützung angewiesen sind“, schrieb Karliczek. Eine Soforthilfe für nicht Bafög-berechtigte Studierende sei auf diesem Weg nicht zu schultern.

(anst/dpa)