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Keine Kaufprämie für Diesel und Benziner: Welche Autos das Konjunkturpaket fördert

Kritik von Umweltschützern : Doch keine Verbrennerprämie – welche Autos das Konjunkturpaket fördert

Obwohl die im Konjunkturpaket beschlossene Kaufprämie nicht für Benziner und Diesel gilt, kritisieren Umweltschützer, dass „Verbrenner durch die Hintertür“ gefördert würden. Und auch in der Branche ist längst nicht jeder glücklich mit dieser Lösung.

Die geplante Erhöhung der Kaufprämie für Autos mit Elektroantrieb hat nach Ansicht von Umweltschützern noch zu große Schlupflöcher. „Die zusätzliche Förderung von Fahrzeugen mit Plug-in-Hybrid-Technologie ist eine Kaufprämie für Verbrenner durch die Hintertür“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation BUND, Jens Hilgenberg. Es brauche einen Nachweis, wie die Plug-in-Hybride bewegt würden, etwa über das Auslesen von Verbrauchsdaten bei der Hauptuntersuchung. Wenn nicht mindestens 70 bis 80 Prozent der Strecke elektrisch gefahren würden, sei das Auto ein Verbrenner. Förderungen sollten dann erst nachträglich gewährt werden.

Die große Koalition hatte sich in den Verhandlungen um Konjunkturhilfen in der Corona-Krise gegen eine Kaufprämie für abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden. Die Spitzen von Union und SPD beschlossen am Mittwoch allerdings deutlich höhere Prämien für Elektroautos bis Ende 2021 „im bestehenden System“ - dabei werden auch Plug-ins über einen „Umweltbonus“ beim Kauf gefördert. Die Frage „des optimierten Nutzungsgrades des elektrischen Antriebs bei Plug-in- Hybridfahrzeugen“ soll dem Kompromisspapier zufolge diskutiert werden.

Konjunkturpaket: Kinderbonus und Mehrwertsteuer-Senkung

Kaufprämien und Steuervorteile dürften nicht einfach nach Art der Antriebstechnik und unabhängig von Größe, Gewicht und Motorleistung vergeben werden, forderte der BUND weiter. Anreize müssen zusätzlich an Kriterien wie die Effizienz geknüpft werden, und zwar auch bei reinen batterieelektrischen Fahrzeugen.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace nannte das Konjunkturprogramm insgesamt „bestenfalls blassgrün“ und die Aufstockung der Prämie auch für Hybrid-Fahrzeuge ökologisch unsinnig. Der Verbrennungsmotor sei aber der große Verlierer der Entscheidung, sagte Klimaexperte Tobias Austrup. „Dem technologischen Auslaufmodell ist die politische Unterstützung abhanden gekommen.“

Während die Kaufprämie Umwetlschützern nicht weit genug geht, kommt aus der Autobranche Kritik aus der anderen Richtung. „Es fehlt der große Schub für die restlichen 90 Prozent, und genau die 90 Prozent bewegen unsere Wirtschaft und unser Sozialprodukt“, schrieb Branchenexperte Ferdinand Dudenhöffer. Der Experte vom Duisburger Auto-Forschungsinstitut CAR kritisierte, dass man mit dem staatlichen Rabatt nur einen kleinen Teilmarkt fördere.

Ganz schwarz malen will Dudenhöfer die Kaufprämie aber nicht. „Bei der Elektromobilität sind die 6000 Euro für die rein batteriegetriebenen Autos ein sehr kräftiger Impuls“, schrieb Dudenhöfer. „Mal sehen, inwieweit die Autobauer ihre heutigen Zuschüsse zu den Elektroautoprämien zurückfahren. Das würde ich nicht ausschließen.“

Der Koalitionssausschuss in Berlin hatte sich am Mittwochabend auf ein insgesamt 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geeinigt, mit dem die Gesamtwirtschaft nach dem Lockdown in der Corona-Krise wieder angeschoben werden soll. Die Autokonzerne Volkswagen, Daimler und BMW hatten neben den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern auf Kaufprämien auch für neuere Verbrennerantriebe gepocht.

(kron/dpa)